OFAC-Vorgaben für eine Organisationsanweisung, Teil 1

Sofern das SCP die vom OFAC geforderten Elemente ausreichend berücksichtigt, kann nach den OFAC-Strafverfolgungsleitlinien davon ausgegangen werden, dass der Betroffene zumindest einen Milderungsgrund erhält oder dass möglicherweise der Strafvorwurf ganz entfällt, wenn der Verstoß auch bei hoher Aufmerksamkeit nicht zu vermeiden war.

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US-Exportrecht: einige Fallstricke

Gerade beim Handel mit den beiden US-Totalembargoländern Kuba und Iran muss eine sehr sorgfältige Prüfung vorgenommen werden, erstens, ob US-Recht Anwendung findet, und zweitens, ob dies zu einer US-Genehmigungspflicht führt. Hierfür sind die sechs „US-Türöffner“ zu verwenden. Größte Sorgfalt sollte dabei auf die Analyse gelegt werden, ob eine US-Person involviert ist.

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Fünf Jahre Russland-Sanktionen – Geschäfte in unsicheren Zeiten

Fünf Jahre währt der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bzw. der westlichen Allianz. Der Krieg in der Ostukraine wurde durch das Minsker Abkommen eingedämmt. Eine Lösung ist aber nicht in Sicht. Vielmehr haben die Spannungen trotz zwischenzeitlicher Entspannungsphasen wieder zugenommen und zeigen sich an unterschiedlichen Schauplätzen in der Welt. Mit weiteren US-Sanktionsrunden muss gerechnet..

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Gefahr aus den USA für den Russland-Handel

Deutsche Exporte nach Russland sind trotz der seit 2014 andauernden Wirtschaftssanktionen möglich, aber rückläufig. Gleichzeitig bietet die russische Substitutionspolitik interessante Perspektiven. Beitrag in der Gesamtausgabe (PDF) Im Dezember 2018 hat die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zum achten Mal verlängert, diesmal bis zum 23. Juni 2019. Die Sanktionslisten wurden u.a. auf den russischen Militärgeheimdienst ausgeweitet…

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Brexit und Exportkontrolle

Nach einem Brexit wird es beim Handel mit Großbritannien zu einigen neuen Genehmigungspflichten kommen: vor allem für Ausfuhren, für technische Unterstützung oder für das Brokering. Gleichwohl wird dies nicht zu übermäßigen Belastungen der Exportwirtschaft führen, da die EU und das BAFA rechtzeitig mit der Planung von entsprechenden Allgemeingenehmigungen (vor allem für den harten Brexit) begonnen haben.

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