Zur Notwendigkeit der Genehmigungsdiplomatie

Die Ansicht, dass BAFA-Bearbeitungszeiten zu lang seien und es zu viele Standortnachteile in Deutschland gebe, führt gelegentlich zu einer passiven Haltung. Dadurch geraten im Zweifel die Möglichkeiten einer aktiven Steuerung aus dem Blickfeld. Erforderlich für den Geschäftserfolg ist stattdessen eine Genehmigungsdiplomatie,

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Weiterbildungsangebote für Exportverantwortliche

Die Exportverantwortlichen im deutschen Mittelstand bereiten sich auf ein weiteres turbulentes Jahr vor. Nicht nur neue Zollschranken in den USA und Großbritannien stehen auf der Liste der anstehenden Themen für 2019. Auch die Neufassung der EU-Dual-Use-Verordnung birgt einige Punkte, die im internen Kontrollprozess neue Prüferfordernisse bedeuten können. Beitrag in der Gesamtausgabe (PDF) Einen kompakten Überblick..

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Neues zu: „besonders konstruiert für militärische Zwecke“

Für viele deutsche Exporteure ist die Abgrenzung zwischen Rüstungs- und Dual-Use-Gütern schwierig. Reicht eine überwiegende Nutzung für Rüstungszwecke allein schon für die Klassifizierung als Rüstungsgut aus? Und reicht schon die Möglichkeit einer Nutzung als Rüstungsgut durch geringfügige Designanpassungen aus, um ein Gut, das gleichermaßen als Rüstungs- und Dual-Use-Gut gebraucht werden kann, als Rüstungsgut anzusehen? Beitrag..

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Rüstungsexporte im Kreuzfeuer der Politik

Deutsche Sturmgewehre in Mexiko, deutsche Panzer in Syrien – die deutschen Rüstungsexporte stehen in der Kritik. So beschäftigte sich der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 26. September 2018 in einer öffentlichen Anhörung mit Anträgen der Fraktion Die Linke sowie von Bündnis 90/Die Grünen, die Exportverbote bzw. eine schärfere Exportkontrolle fordern. Doch angesichts komplexer internationaler..

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Zum Schutzpotential von Anti-Boykott-VO & Co.

Viele Exporteure fragen sich, ob sie den extraterritorialen US-Iran-Sekundärsanktionen nachkommen sollen, obwohl die am 7. August 2018 neugefasste Anti-Boykott-VO dies für EU-Firmen verbietet. Bietet die Anti-Boykott-VO nur Nachteile oder auch Schutz? Und welche ergänzenden Regelungen sind hierfür zu berücksichtigen? Für den Zahlungsverkehr mit dem Iran hat die EU-Außenbeauftragte Mogherini eine Handelsplattform vorgeschlagen. Beitrag in der..

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EU-Blocking-Regulation – Firmen in der Zwickmühle

Seit der Wiedereinführung der US-Sanktionen durch die E.O. 13846 Präsident Trumps vom 6. August 2018 und der Reaktivierung der sog. EU-Blocking-Regulation mit Wirkung zum 7. August 2018 fallen die Sanktionsregime von EU und USA auseinander und schließen sich (teilweise) gegenseitig aus.

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