Die gemischte Erfolgsbilanz bei den Wirtschaftsreformen dämpft die Begeisterung für Modi empfindlich. Die neue Regierung muss sich auf die Sanierung des Bankensektors und die Förderung der Beschäftigung konzentrieren, um die wachsende Zahl der Arbeitskräfte in Indien aufzunehmen.

Als Narendra Modi 2014 zur Wahl antrat, versprach er, die Wettbewerbsfähigkeit der indischen Industrie zu stärken und das Wachstum anzukurbeln. Bei den indischen Parlamentswahlen vom 11. April bis 19. Mai will er als Premierminister bestätigt werden. Die Wirtschaft ist jetzt zwar in einer besseren Position als 2014, aber viele der strukturellen Schwächen, die Modi geerbt hat, bremsen Indien auch heute noch.

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Die gemischte Erfolgsbilanz bei den Wirtschaftsreformen dämpft die Begeisterung für Modi empfindlich. Zwar hat die indische Regierung 2016 eine Insolvenz- und Konkursordnung eingeführt, um alle Insolvenz- und Konkursrechte zu konsolidieren und Non-performing Assets (NPA) in den Bankbilanzen zu bekämpfen. Seit der Einführung des neuen Gesetzes wurden etwa 12.000 Fälle eingereicht. Doch jetzt haben Ressourcenkürzungen beim Nationalen Tribunal für Unternehmensrecht (NCLT) zu erheblichen Verzögerungen geführt. Es dauert immer noch durchschnittlich 4,3 Jahre, bis eine Insolvenz abgehandelt ist. Die Navigation durch die rechtlichen Rahmenbedingungen kann sich für ausländische Investoren, die mit dem indischen Markt nicht vertraut sind, als äußerst schwierig erweisen.

2016 griff Modi überraschend in die Geldwirtschaft ein, um Schattenwirtschaft, illegale Geldflüsse und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die die indische Wirtschaft belasten und zu niedrigeren Steuereinnahmen führen. Langfristig sollten so auch Mittel für die wachsende Bevölkerung des Landes generiert werden. Die „Demonetisierung“ traf besonders bargeldabhängige Sektoren und führte zu einer schwächeren Nachfrage in der Realwirtschaft. Offensichtlich wurden die Maßnahmen zu abrupt umgesetzt, was Investoren in Panik versetzte und Kapitalabflüsse auslöste.

Zur Steigerung der Staatseinnahmen wurde 2017 eine Waren- und Dienstleistungsteuer (GST) eingeführt. Zusammen mit der Demonetisierungskampagne führte das allerdings zu einem drastischen Einbruch der Inlandsnachfrage. Die Steuerreform gilt zwar als ein Meilenstein, ist aber keineswegs perfekt: Die GST ist nach wie vor recht komplex, da unterschiedliche Steuern für verschiedene Warenkategorien erhoben werden und viele wichtige Produkte, wie beispielsweise Öl, bisher nicht in das System einbezogen wurden.

Die Wirtschaftsreformen führten dazu, dass das indische BIP-Wachstum 2017 auf 6,5% zurückging, das niedrigste seit 2012. Im Nachhinein betrachtet, waren die Gründe für den Demonetisierungskurs und die Einführung der GST zwar nachvollziehbar und mittelfristig solide gedacht. Aber ihre Umsetzung war überstürzt und führte zu kurzfristigen Unsicherheiten. Engere Liquiditätsbedingungen und Korruptionsprobleme belasten weiterhin die indische Wirtschaft mit Folgen für in- und ausländische Investoren – und die Erfolgsbilanz von Modi. Seine Bharatiya Janata Party (BJP) erlitt 2018 Rückschläge, obwohl sie immer noch 18 der 29 indischen Staaten regiert. Sie verlor bei den Staatswahlen 2018 an Unterstützung, was für die Wahlen 2019 nicht ermutigend ist.

Ideologische und wirtschaftliche Kompromisse

Auch wenn Modi es schafft, genügend Stimmen für eine einfache Mehrheit zu gewinnen, wird die 17. Lok Sabha, das indische Parlament, wahrscheinlich fragmentiert sein. Dann müsste Modi ideologische und wirtschaftliche Kompromisse eingehen. Obwohl dies willkommen sein könnte, würde eine gespaltene Lok Sabha den Reformprozess Indiens verlangsamen. Die neue Regierung muss sich auf die Sanierung des Bankensektors und die Förderung der Beschäftigung konzentrieren, um die wachsende Zahl der Arbeitskräfte in Indien aufzunehmen. 11 Millionen Arbeitsplätze gingen 2018 verloren, davon 83% in ländlichen Gebieten, obwohl Modi sich 2014 verpflichtet hatte, breites Wachstum zu fördern.

Damit Indien den Zuwachs an Arbeitskräften bewältigen und unterstützen kann, benötigt das Land eine Wachstumsrate von über 8%. Dies zu erreichen und gleichzeitig die makroökonomische Stabilität zu fördern, wird sich vor dem Hintergrund zunehmender politischer Widerstände als eine große Herausforderung erweisen.

„Das Wachstum der Industrieproduktion lag 2018 durchschnittlich bei 5,1% im Jahresvergleich. Dies ist ein Anstieg gegenüber den mageren 3,5%, die 2017 verzeichnet wurden, aber weit entfernt vom Potentialwachstum Indiens und unter dem anderer regionaler Konkurrenten wie China“, erklärte Carlos Casanova, Economist bei Coface für Asien-Pazifik. „Ausländische Direktinvestitionen sind unbedingt notwendig, um ein notwendiges Niveau der Basisinfrastruktur zu erreichen. Große Lieferengpässe behindern nach wie vor die Infrastrukturinvestitionen Indiens, die mittel- bis langfristig einen erheblichen Multiplikatoreffekt auf die Wirtschaftstätigkeit haben können, was wiederum zu mehr Zuflüssen in das verarbeitende Gewerbe führen sollte.“

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