Steuer-ID und Datenschutz

Mit der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen wurde eine Vielzahl von Firmen aufgefordert, die Steuer-IDs einiger ihrer ­Mitarbeiter dem Hauptzollamt (HZA) bekanntzugeben. Ist dies datenschutzrechtlich gerechtfertigt? Und was sind die Alternativen zur Steuer-ID? In Art. 39 lit. a UZK und Art. 24 Abs.1 IA kann durchaus eine Ermächtigungsvorlage für die Übermittlung von Steuer-IDs gefunden werden, wenn hierbei..

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Steuerbetrug erhöht Risiken im EU-Elektronikhandel

Infolge von sogenannten Umsatzsteuerkarussellen haben sich seit Anfang 2016 die Zahlungsrisiken in der europäischen Informations- und Kommunikationstechnikbranche (IKT) erheblich erhöht. Die Risikoanalysten des Kreditversicherers Atradius erwarten, dass von dem Betrugsmuster auch künftig Gefahren für Elektronikhändler ausgehen. Von 2015 auf 2016 nahmen bei Atradius die durch IKT-Unternehmen in Mittel- und Osteuropa verursachten Schadenszahlungen um mehr als..

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Vertrauensschutz zwischen Steuer- und Zollrecht

Entsteht eine Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), wenn der Spediteur eine zollrechtliche Unregelmäßigkeit nach Art. 203 oder Art. 204 des Zollkodexes (ZK) begeht, ohne dass dadurch der Gegenstand in den freien Verkehr gelangt, wie etwa in Wiederausfuhrfällen? Grenzfälle der steuerlichen und zollrechtlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Lieferungen waren ein zentrales Thema auf dem 1. Österreichischen Außenwirtschaftsrechtstag in Linz (siehe..

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Steuerungssoftware unter US- Exportrecht

Inzwischen ist weitgehend bekannt, dass bei einem Reexport von US-Komponenten mit einem mehr als minimalen Wert (10% oder 25%) eine US-Reexportgenehmigung erforderlich ist. Allerdings stellen sich erhebliche Fragen bei der Berechnung des Wertes der US-Anteile, wenn es um eine US-Software geht; hinzu kommen schwierige rechtliche Abgrenzungsfragen, ob es hier um Einbau, Bündelung oder separaten Reexport..

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