Washington und Peking streiten sich – und die ganze Welt kann dabei zusehen. Zölle sind eigentlich nichts Ungewöhnliches. Die derzeitigen Zölle werden als „Strafzölle“ bezeichnet, wobei bestehende Zölle um eine zusätzliche Abgabe erhöht werden. Hier steht die politische Absicht im Vordergrund.

Am Anfang waren es Strafzölle auf chinesische Waschmaschinen und Solarzellen. Inzwischen sind komplette Industrien betroffen. Mit der letzten Runde an Strafzöllen, die Ende September in Kraft getreten sind, belegen die USA Waren aus China im Wert von 250 Mrd USD – damit ist fast die Hälfte der chinesischen Exporte in die USA betroffen. Und damit steckt die Welt in einem Handelskrieg. Aber was ist eigentlich passiert? Und warum?

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Washington und Peking streiten sich – und die ganze Welt kann dabei zusehen. Zölle sind eigentlich nichts Ungewöhnliches. Die derzeitigen Zölle werden als „Strafzölle“ bezeichnet, wobei bestehende Zölle um eine zusätzliche Abgabe erhöht werden. Hier steht die politische Absicht im Vordergrund. Im aktuellen Fall möchte die US-Regierung China Schaden zufügen und gleichzeitig – gemäß der America-first-Politik – die heimische Wirtschaft stärken. Nach den Strafzöllen auf Solarzellen und Waschmaschinen folgten US-Zölle auf Stahl und Aluminium. Kanada, China und die EU reagierten mit Gegenzöllen. Seit Juli gelten die amerikanischen und chinesischen Zölle auf Produkte im Wert von insgesamt 24 Mrd USD, und seit dem 24. September sind weitere Zölle auf chinesische und amerikanische Importe hinzugekommen.

Handelskonflikte könnten von der WTO beigelegt werden

Die Welthandelsorganisation (WTO) – 1994 gegründet – fördert mittels Handelsregeln den Freihandel zwischen den Nationen. Sie setzt sich also dafür ein, dass Marktbarrieren abgebaut werden. Sie erlaubt protektionistische Maßnahmen nur im Falle starker Zunahme von Einfuhren, starken Abfalls von Einfuhrpreisen und bei der Gefährdung der nationalen Sicherheit. Die Gefährdung der nationalen Sicherheit ist der Grund, mit dem Trump seine Strategie vor der WTO rechtfertigt. Diese Argumentation muss die Organisation nun prüfen. Gleichzeitig können im Falle von auferlegten Strafzöllen betroffene Mitglieder Beschwerde bei der WTO einlegen. Können sich die Länder nicht einigen, tritt ein aus sieben Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht zusammen.

Die EU reichte im Juni Klage gegen die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium ein. Auch Kanada und China klagen vor der WTO. Diese prüft die vorliegenden Klagen – ein Prozess, der mindestens ein Jahr dauert. Das dafür zuständige Schiedsgericht ist derzeit nur mit vier Personen besetzt, weil die USA Neubesetzungen seit Jahren verhindern.

Das Argument der nationalen Sicherheit hängt mit der Handelsbilanz zusammen. Der US-Präsident ist davon überzeugt, dass das Handelsdefizit darauf basiert, dass sein Land ungerecht behandelt wird. China verkaufte den Amerikanern im vergangenen Jahr fast viermal so viele Waren wie umgekehrt. Damit haben die USA ein Handelsdefizit von rund 370 Mrd USD. Und auch im Handel mit der EU importiert das Land mehr, als es exportiert.

Und tatsächlich haben die USA mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 1,7% geringere Handelszölle als ihre Haupthandelspartner. Die Grundlage für die heutigen Handelszölle wurde vor mehr als 70 Jahren verabschiedet, um die wirtschaftliche Erholung nach dem Zweiten Weltkrieg voranzutreiben. Mit den Strafzöllen zielt Präsident Trump darauf ab, die Handelsbilanz auszugleichen.

Bislang ist Chinas Exportüberschuss im Warenaustausch mit den USA nicht gesunken. Im Gegenteil: Er ist sogar auf ein neues Rekordhoch gestiegen: Im September lag er mit 34,1 Mrd USD rund 3 Mrd USD höher als im August. Dies kann jedoch auch daran liegen, dass Unternehmen den Einkauf vorgezogen haben, um zukünftige Zölle zu umgehen.

Lösung durch Handelsabkommen

Nicht nur China ist ein wichtiger Partner der USA im Warenhandel. Mexiko lag 2017 mit 314 Mrd USD an Exporten in die USA an zweiter Stelle, gefolgt von Kanada mit 300 Mrd USD. Mit beiden Ländern verzeichnen die USA Handelsdefizite. Bislang wurde der Handel zwischen den drei Ländern über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA geregelt. Nach bilateralen Neuverhandlungen löste das United States-Mexiko-Canada Agreement USMCA das NAFTA ab – die größten Veränderungen betreffen die Autoindustrie und den Milchmarkt. Zu NAFTA-Zeiten wählten Autohersteller vor allem Mexiko als Produktionsland. Das USMCA sieht unter anderem vor, dass eine Mindestmenge an Autos von Arbeitnehmern produziert wird, die mindestens 16 USD pro Stunde verdienen. Dadurch werden Investitionen und Produktion in Mexiko geringer ausfallen, die US-Autoimporte aus Mexiko werden weniger, und bestenfalls wandern Jobs aus Mexiko in die USA.

Der Schutz des heimischen Milchmarktes war Kanada immer wichtig. Das Land hielt strenge Einfuhrkontingente für Milcherzeugnisse ein und erhob hohe Zölle auf Erzeugnisse, die das Kontingent überschritten. Dennoch schickten die USA auch bisher schon weitaus mehr Milchprodukte nach Kanada als umgekehrt. Mit dem neuen USMCA bekommen die USA einen besseren Marktzugang als bisher, so dass die Amerikaner in Zukunft mehr Milchprodukte an Kanada verkaufen werden. Kanada bleibt dafür von zusätzlichen Zöllen auf Autos verschont.

Auch Washington und Peking wollen wieder verhandeln. US-Präsident Trump strebt den Abschluss eines Handelsabkommens mit China bereits zum G20-Gipfel Ende November an. Die EU hält sich nach der Vereinbarung zwischen Juncker und Trump mit weiteren Zöllen zurück.

Eine ausführliche Übersicht über den Handelskonflikt bietet eine Infografik unter http://trademachines.de/info/handelskriege/.

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