Der Brexit beschäftigt Europa. Noch weitgehend ungewiss ist die Zukunft nach Abschluss der Austrittsverhandlungen. Wie ist der Stand des Austrittsverfahrens mit Großbritannien? Was passiert in der vereinbarten Übergangszeit? Und wie geht es nach dem Brexit weiter? Diese Fragen beantwortete Dirk H. Kranen in der Keynote zum Kongress Länderrisiken von Coface in Mainz. Die mög­lichen Folgen für die deutsche Wirtschaft und die Geschäftsaussichten für deutsche Unternehmen waren Themen einer Talkrunde.

Beitrag in der Gesamtausgabe

In seinem Vortrag reduzierte der Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen die ungezählten Berichte und Diskussionen auf den demographischen Kern des ersten Austritts eines Landes aus der EU. „Die Alten haben entschieden“, blickte Dirk H. Kranen auf das Abstimmungsergebnis in Großbritannien zurück. Beim Referendum am 26. Juni 2016 lag die Wahlbeteiligung der älteren austrittswilligen Bürger deutlich über der der jüngeren, die eher pro EU eingestellt sind. „Und die Jungen müssen die Folgen tragen.“ Nun versuchen EU und Großbritannien, auf zwei Ebenen voranzukommen: beim Abkommen über den Austritt, das bis zum Oktober dieses Jahres stehen muss, und bei einem neuen Abkommen über das künftige Verhältnis nach einer Übergangszeit. Die ist bis zum 31. Dezember 2020 datiert.

Mit Großbritannien verliert die EU ihren drittgrößten Nettozahler. Das Vereinigte Königreich zahlte zuletzt rund 6 Mrd EUR mehr ein, als es aus Brüssel bezog. Zum Vergleich: Deutschland als größter Nettozahler hat einen Saldo von 11 Mrd EUR. Dies reißt natürlich eine Lücke in den EU-Haushalt. So sei es als Erfolg zu sehen, dass Großbritannien erklärt habe, alle Verpflichtungen des „mehrjährigen Finanzrahmens“ bis 2020, also über das Austrittsdatum hinaus, zu erfüllen, sagte Dirk H. Kranen. Auch bei Projekten, die länger dauerten, werde sich das Austrittsland vertragstreu verhalten. Somit sei zumindest in diesem Punkt Planungs- und Finanzierungssicherheit gegeben.

Britische Wirtschaft erlebt Vorzieheffekt

Insgesamt wurde mit der vereinbarten Übergangsphase der Zeitdruck etwas gemildert. Denn auch Rechtssicherheit besteht bis Ende 2020 weiter. So gelten vom Austrittdatum März 2019 bis Dezember 2020 auch die Regelungen des Binnenmarktes weiter. „Eine Bedingung der EU in diesem Punkt war, dass die Personenfreizügigkeit bestehen bleibt“, erinnerte Dirk H. Kranen an die politischen Auseinandersetzungen um Reise- und Beschäftigungsfreiheit. Ein Punkt, der in der innenpolitischen Debatte auf der Insel breiten Raum einnahm, dessen wirtschaftliche Folgen aber wohl unterschätzt wurden. Im Jahr 2015 lebten über 1,2 Millionen britische Staatsbürger in anderen EU-Staaten und fast 3,2 Millionen EU-Bürger in England, Schottland, Wales oder Nordirland. „Großbritannien erlebt bereits Vorzieheffekte“, nannte Dirk H. Kranen erste Folgen der Verunsicherung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt: „Großbritannien hat das schlechteste Wachstum der G7-Länder.“

Das Vereinigte Königreich, das in der Übergangsphase ab März 2019 bereits ein Drittland sein wird, wird allerdings nicht länger an den Institutionen und den Entscheidungsprozessen der EU teilnehmen. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union bleibt aber bestehen.

Und was kommt nach dem Ende der Übergangsphase? Schlüsselpunkt werden sicherlich die Handelsbeziehungen sein. Hierzu gehören Fragen hinsichtlich der Zölle, der Produktstandards und der Streitbeilegung. Modelle zur Zusammenarbeit zwischen der EU und anderen Ländern gibt es bereits. Dirk H. Kranen skizzierte die wichtigsten Vereinbarungen. So haben Norwegen, Island und Liechtenstein Zugang zum Binnenmarkt über den „Europäischen Wirtschaftsraum“. Nach dem Vorbild der Schweiz gibt es 120 bilaterale Verträge, die diesen Ländern Zugang zu Teilen des Binnenmarktes gewähren. Mit der Ukraine gibt es ein umfassendes Freihandelsabkommen, mit der Türkei eine Zollunion und unter anderen mit Kanada oder Südkorea Handelsabkommen.

Rote Linien machen Abkommen schwierig

Die „roten Linien“, die Großbritannien selbst gezogen habe, machten die Zuordnung zu den bestehenden Modellen schwierig. Beharre das Land auf diesen Linien, etwa bei der Personenfreizügigkeit, bei der Forderung nach regulatorischer Autonomie und nach einer eigenständigen Handelspolitik und der Ablehnung eines substantiellen Finanzbeitrags, bliebe am Ende nur eine eher rudimentäre Vereinbarung, wie sie die EU derzeit mit Kanada und Südkorea pflege. „Diese roten Linien sind nicht mit den leitenden Prinzipien der EU vereinbar“, stellte Dirk H. Kranen fest. So sei auch klar, dass das Rosinenpicken, wie es populistische Politiker in Großbritannien propagierten, nicht möglich sei.

Das Fazit von Dirk H. Kranen, das als aktueller Zwischenstand in dem Austrittsgetöse gesehen werden kann: „Fortschritte beim Austrittsabkommen; Übergangszeitraum gibt Rechtssicherheit und weitere Zeit für Verhandlungen; wesentliche Fragen der zukünftigen Verhältnisses des Vereinigten Königreichs mit der EU bleiben unklar.“

„Komplexe Gemengelage“

In der anschließenden Diskussion zeigte sich erwartungsgemäß keiner der Diskussionsteilnehmer glücklich oder sorglos bezüglich des Brexits. Dr. Engelbert J. Günster (Präsident der IHK für Rheinhessen) fürchtet, dass der Austritt eine Signalwirkung auf weitere Länder haben könnte: „Osteuropäische Staaten beobachten das, Griechenland auch.“ In der sehr „komplexen Gemengelage“ stelle sich unter anderem auch die Frage, ob beispielsweise China in diese und mögliche weitere Lücken vorstoßen werde. Eine Gefahr bestehe darin, dass andere Staaten auch mit dem Rosinenpicken beginnen könnten, falls die EU das Großbritannien gestatte, sagte Christoph Riechmann. Der Wert des Binnenmarktes ergebe sich aus seiner Größe und seinen Regeln. Die Zusammenarbeit sei enger als zwischen den Staaten der USA. „Die Alternativen sind sehr riskant“, sagte der Consultant. „Wenn das Gebäude bröckelt, wird der Wohlstand leiden. Das Gebilde wird auch nicht mehr replizierbar sein.“

Antizyklisch verhält sich die Gesellschaft von Wolfgang Becker (Geschäftsführer der IHT Industrie- und Handels-Treuhand GmbH). Der Zentralregulierer von Musterhaus Küchen ist seit Anfang dieses Jahres dabei, in Großbritannien eine Verbandsstruktur aufzubauen. Zwar werde Großbritannien den Brexit durchziehen: „Die können nicht mehr zurück.“ Auf dem Markt werde sich aber alles Weitere einspielen. „Digitalisierung und Abschottung, das funktioniert nicht“, nannte Becker ein Thema, bei dem die Politik den Widerspruch noch erkennen werde. „Und die Politik in Großbritannien wird es auch schwer haben, den eigenen jungen Leuten die Probleme zu erklären.“

„Heißt das, dass Großbritannien die selbstgezogenen roten Linien doch noch ausradieren muss?“, fragte Moderator Carsten Knop (Chefredakteur Digitale Produkte der F.A.Z.) mit Bezug auf die zuvor in der Keynote genannten Probleme für eine Folgevereinbarung mit der EU. „Genau das ist die innenpolitische Diskussion in Großbritannien“, sagte Kranen. „Das Land ist gespalten. Das Volk hatte die Handelspolitik beim Referendum nicht im Kopf.“ Anders als Becker hegt Kranen persönlich noch die leise Hoffnung, „dass es sich Großbritannien doch noch einmal überlegt, wenn alles ausverhandelt ist“. Die Mehrheit im Saal sieht das nicht so. Bei einem Voting über die Kongress-App sagten 88%: Der Brexit kommt!

Trump gibt Druck auf den Kessel

Bei den Chancen für ein Handelsabkommen mit den USA ist die Meinung indes geteilt. Dazu sagten nur 54% ja. Knop hatte den Blick auf weitere Problemfelder der Weltwirtschaft ausgeweitet: „Worauf können sich Unternehmen noch verlassen im allgemeinen Kontext?“ Hier der Brexit, dort das gescheiterte TTIP-Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten. Günster bedauert das Scheitern: „Es geht dabei nicht nur um Zölle, es geht um viel mehr. Und wir waren ja dicht dran“, sagte der IHK-Präsident und frühere Deutschland-Chef von Boehringer Ingelheim. Er selbst hätte mit Ja gestimmt bei der Frage, ob es noch zu einem Handelsabkommen mit den USA komme.

50 zu 50 sieht Dr. Christoph Riechmann (Director, Frontier Economics Limited) die Chancen dafür. Er sei skeptisch angesichts der zwei Kräfte, die in dieser Frage wirkten: „Es geht um den Widerstreit des Produzentenschutzes und des Konsumentenschutzes.“ In der öffentlichen Diskussion, insbesondere in Deutschland, hätten sich die Verbraucherthemen durchgesetzt. Und da US-Präsident Trump wirtschafts- und handelspolitisch in „die alte Welt“ zurückspringe, lägen die Vorstellungen auch auf dieser Ebene weit auseinander.

Für Kranen zeigt das „Gegenmodell Trump“, wie gut das andere Modell sei. „Der Brexit hat die Zustimmung zur EU in anderen Ländern erhöht, denn wir werden uns bewusst, was wir schon erreicht haben.“ Trump habe den Druck auf den Kessel der EU weiter erhöht. „Wir müssen bei allen Problemen die Erfolge stärker würdigen.“ Dazu zählte er ausdrücklich die Osterweiterung der EU. Das sieht auch Günster so: „Wenn Trump und der Brexit zu einem Push für die EU geführt haben und weiter führen, dann ist das gut.“ Es sei klar, dass die Länder Europas nur zusammen erfolgreich sein könnten in der Weltwirtschaft, in der der Brexit ein vergleichsweise kleines Ereignis sei.

„Wird die Wirtschaft in Europa in den nächsten fünf Jahren im Saldo weiter wachsen?“, wollte Knop abschließend von den Kongressteilnehmern wissen. Immerhin 74% der Teilnehmer erwarten weiteres Wachstum. „Überrascht von dem fehlenden Viertel“ zeigte sich Riechmann. Denn er ist optimistisch hinsichtlich der EU: „Die Produktivität wird hoch bleiben.“ Großbritannien werde allerdings Probleme bekommen, denn das Wachstum dort sei wesentlich getragen von der starken Einwanderung. Wenn sich das Land nun stärker abschotte, wirke sich das negativ aus.

Becker sieht für seine Branche positive Bedingungen. Die Verbraucher setzten gerade in schwierigeren Zeiten eher auf Sachwerte: „Dazu zählen unsere hochwertigen Küchen und Möbel.“ Unklar sei aber, wie sich die Kapitalmärkte entwickelten und wie es mit der Niedrigzinspolitik weitergehe. Ein Zinsanstieg könne erhebliche Folgen haben, besonders auf dem Immobilienmarkt. Von daher sieht er die mittelfristigen Wachstumschancen derzeit auch bei 50 zu 50.

erich.hieronimus@coface.com

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