Den gut 500 Teilnehmern der Konferenz war die Verunsicherung durch die zahlreichen alten und neuen geopolitischen Herausforderungen anzumerken. Die Münchner Sicherheitskonferenz hatte einige Wochen zuvor das treffende Motto gewählt: „Zum Abgrund – und zurück?“ Seither war es eher einen weiteren Schritt nach vorne gegangen, als der britische Außenminister Johnson den gerade wiedergewählten russischen Präsidenten Putin persönlich für den mutmaßlich russischen Giftgasanschlag in Salisbury verantwortlich machte. BAFA-Präsident Obersteller zeigte sich daher auch verwundert über diese sehr direkte Beschuldigung. Inzwischen eskaliert das west-östliche Zerwürfnis mit der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten.
Russland nutzt neue Spielräume
In seiner Einschätzung zur politischen Situation in Russland nach der Präsidentschaftswahl betonte Dr. Stefan Meister, Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die „Chancen einer Annäherung“. Es gebe keine ausgeprägte Proteststimmung im Land. Putin wäre auch in einer völlig freien Wahl zum Präsidenten gewählt worden. Meister wies darauf hin, dass die Zustimmungswerte für Putin seit 2014 unverändert geblieben seien, obwohl sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert habe. Dies werde eher der Verwaltung und den Ministerien angelastet.
Die außenpolitischen Spielräume, die die Zurückhaltung der USA im Nahen Osten ermöglicht hätten, wolle Russland ausreizen. In der Ukraine solle die Souveränität des Landes dauerhaft untergraben werden. Die Reaktionen der westlichen Staaten – allen voran die der USA und Großbritanniens – führen nach Einschätzung von Meister eher zu einer „Wagenburgmentalität“ in Russland. Man sei stolz auf das Militär, das sich als einzige Institution neben dem Präsidenten anhaltender Beliebtheit erfreue. Allerdings drohe sich das Land außenpolitisch zu überdehnen, da es bei einer Wirtschaftsleistung ähnlich der Italiens und einem Anteil der Militärausgaben von 6% nicht lange mithalten könne. Nach Einschätzung von Meister ist Russland als Softpower allerdings zu schwach, um seine Nachbarstaaten wirtschaftlich zu integrieren.
Annäherung bleibt möglich
Russland suche den Kontakt zu den USA, um auf Augenhöhe zu verhandeln. Doch es fehlten geeignete Ansprechpartner, da viele Stellen in der US-Administration noch nicht besetzt seien. Der Militäreinsatz in Syrien werde im Land zumeist negativ gesehen, und zu einem Ausstieg brauche Russland den Westen, meint Meister. Dieser Gesprächswunsch gewinnt seither durch die Ankündigung des US-Präsidenten, sich aus Syrien zurückzuziehen, an Gewicht. Auch andere Akteure, wie der Iran und die Türkei, geraten zu-nehmend unter Druck, ihre regionalen Ambitionen zurückzustellen.
Eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland seitens der USA und der EU sollte nach Ansicht von Meister jedoch nur bei erfolgten Gegenleistungen in Betracht gezogen werden. Zu diesen könnte die Stationierung von UN-Blauhelmen in der gesamten Ostukraine einschließlich der russisch-ukrainischen Grenze gehören.
Auf die Frage eines Teilnehmers, ob die EU das Projekt „North Stream II“ durchführen und Sanktionen auch unabhängig von den USA aufheben solle, meinte Meister, dass die USA wegen „North Stream“ keinen Bruch riskieren würden. Allerdings sei eine Tendenz zur Spaltung im Verhältnis zwischen der EU und den USA erkennbar. Noch funktioniere die Abstimmung. Doch auch in der EU gebe es keine durchgängige Einigkeit in der Haltung gegenüber Russland.
US-Exportkontrolle hat Technologie im Blick
Die Sicht der USA auf die Exportkontrolle veranschaulichte Rich Ashooh, Assistant Secretary for Export Administration im Bureau of Industry and Security, in seinem Keynote-Vortrag. Danach prüft seine Behörde, inwieweit die technologische Entwicklung Auswirkungen auf die nationale Sicherheit habe. Dabei laufe sie den Entwicklungstrends zunehmend hinterher, da ein Großteil der Forschung und Entwicklung von privaten Unternehmen stamme. Es gehe bei der Exportkontrolle also auch darum, Einblick in die Entwicklung neuer Technologie in privaten Unternehmen zu erhalten. Eine einmal identifizierte Technologie werde auf ihre Relevanz für die nationale Sicherheit geprüft.
Wenn die privaten Unternehmen, die diese Technologie entwickeln, Ziel ausländischer Investitionen würden, müssten die damit verbundenen Risiken eingeschätzt werden. Insbesondere die stark steigenden chinesischen Investitionen würden kritisch gesehen. Man habe mit der „Export Control Reform Initiative“ von 2014 und dem „Foreign Investment Risk Review Modernization Act“ vom 8. November 2017 darauf reagiert.
Bundesregierung betont Menschenrechte
Dr. Tilo Klinner, Beauftragter für Handels-, Finanz- und Technologiepolitik, Wirtschaft und Menschenrechte im Auswärtigen Amt, stellte das Nationale Aktionsprogramm „Wirtschaft und Menschenrechte“ vor. Mit ihm würden die Leitprinzipien der Vereinten Nationen in Staat und Unternehmen umgesetzt. Die Reform der EG-Dual-Use-Verordnung sehe unter anderem das Verbot des Exports von Gütern zur internen Repression vor. Der Ansatz des Aktionsprogramms gehe jedoch noch weiter. So müssten Unternehmen im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht die Einhaltung der Menschenrechte in der kompletten Wertschöpfungs- und Lieferkette beachten. Dies sei auch ein Wettbewerbsvorteil.
gunther.schilling@frankfurt-bm.com
