Die Ukraine hat bei der Korruptionsbekämpfung, der Verbesserung des Justizwesens und anderer Bereiche kaum Fortschritte gemacht. Das könnte erneut zu Frustration unter der ukrainischen Bevölkerung sowie ausländischen Unterstützern und Investoren führen. Allerdings ist die Regierung an den Reformkurs gebunden. Sie hat mit dem IWF wirtschaftspolitische Maßnahmen vereinbart.

Präsident Selensky und seine neugegründete Partei „Diener des Volkes“ haben bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit einer vagen politischen Agenda einen überwältigenden Sieg errungen. Nun muss sich zeigen, wie diese populistische Partei ihre ehrgeizigen Pläne zur Korruptionsbekämpfung und Verbesserung der Wachstumsperspektiven in die Tat umsetzt.

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Anfang März 2020 bildete Präsident Selensky das Kabinett um, nachdem Anschuldigungen laut wurden, die im August 2019 ernannte Regierung komme bei der Reformumsetzung nicht schnell genug voran. Im Zuge dieser Vorgänge wurde Ministerpräsident Oleksij  Hontscharuk durch Denys Schmygal ersetzt. Auch wenn dieser sich zur Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem IWF verpflichtet hat, wirft die jüngste Kabinettsumbildung Fragen hinsichtlich der Reformbereitschaft der Ukraine auf.

Reformen durch IWF-Programm gestützt

Die enge Verbindung zwischen Oligarchen und Politikern, die das politische Leben seit der Unabhängigkeit des Landes bestimmt, wurde durch die Wahl nicht durchbrochen. Angesichts weitreichender Eigeninteressen und einer tiefen Spaltung innerhalb der Regierungspartei besteht somit die Gefahr, dass die Politik weiterhin von mangelndem Reformwillen und in geringerem Maße von einer Aufhebung bereits durchgeführter Reformen geprägt wird.

Die unzureichenden Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, der Verbesserung des Justizwesens und anderer Bereiche könnte damit erneut zu Frustration unter der ukrainischen Bevölkerung sowie ausländischen Unterstützern und Investoren führen. Allerdings ist die Regierung an den Reformkurs gebunden. Sie hat mit dem IWF wirtschaftspolitische Maßnahmen vereinbart, die die Grundlage für ein Dreijahresprogramm in Höhe von 4 Mrd SZR (ca. 5,5 Mrd USD) im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität bildet. Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung der IWF-Geschäftsführung und des Exekutivdirektoriums, und ihre Wirksamkeit ist an die Umsetzung eines vorausgehenden Maßnahmenpakets gebunden.

Konflikt im Donbass prägt Außenbeziehungen

Der bewaffnete Konflikt im Donbass befindet sich in einer Pattsituation. Präsident Selensky hat sich zu einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Russland bekannt, die unter anderem mit einem Gefangenenaustausch und dem Teilabzug von Truppen einhergehen. Angesichts des jüngsten Aufflammens der Kampfhandlungen sind jedoch keine wesentlichen Verbesserungen zu erwarten.

Dass der Westen künftig bedingungslose Unterstützung gewährt, ist angesichts seiner Frustration über mangelnde Reformfortschritte bei den Themen Korruptionsbekämpfung und Verbesserung der Regierungsführung allerdings unwahrscheinlich. Das Festhalten am Projekt Nord Stream 2, das die Bedeutung der Ukraine für den Transit russischen Erdgases nach Europa reduziert, ist ein deutliches Signal, dass Handelsinteressen für die EU schwerer wiegen als bestimmte geopolitische Erwägungen. Die Ukraine würde die Einnahmen aus dem Gastransit verlieren und gegenüber Russland an Verhandlungsmacht einbüßen. Die Verträge über den Transit russischen Erdgases nach Europa liefen im Dezember 2019 aus. Im letzten Moment wurden die Streitigkeiten beigelegt. Ukrainische und russische Verhandlungsführer einigten sich auf einen „Ship or pay“-Vertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren, der den Gastransit nach Europa ermöglicht.

Coronavirus stellt Aufschwung in Frage

Die Euromaidan-Ereignisse, der bewaffnete Konflikt im Donbass sowie die Annexion der Krim durch Russland trafen die ukrainische Wirtschaft schwer. So schrumpfte die Wirtschaft 2014 um 6,6% und 2015 um 9,8%. Seitdem ist das reale BIP-Wachstum wieder positiv, für das laufende Jahr wurde mit einer Steigerung um 3% gerechnet. Allerdings muss diese Wachstumsprognose voraussichtlich angepasst werden, da der Ausbruch des Coronavirus einen weltweiten Konjunkturabschwung verschärfen könnte.

Für die kommenden Jahre wird ein Wachstum des realen BIP von jährlich zusätzlichen 3% erwartet, sofern die Wirtschaft nicht von einem neuen internen oder externen Schock getroffen wird. Der schwache Rechtsrahmen, allgegenwärtige Korruption, Dominanz von Oligarchen und ineffiziente Staatsunternehmen setzen das Wachstum anhaltend unter Druck. Zusätzliche Abwärtsrisiken ergeben sich aus der Viruspandemie, den Handelsspannungen (etwa deren Auswirkungen auf Preise und Nachfrage, selbst wenn die US-chinesischen Spannungen kurzfristig nachlassen) sowie aus einer Veränderung der globalen Finanzlage. So werden Investitionen in der Ukraine (ca. 20% des BIP) teilweise von ausländischen Ersparnissen finanziert, da die nationalen Ersparnisse nicht ausreichen.

Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits ungewiss

Die Ereignisse der Jahre 2013 und 2014 ließen die Struktur der ukrainischen Wirtschaft nicht unbeeinflusst. Ursprünglich bildeten die östlichen Provinzen einen wichtigen wirtschaftlichen Motor (mit Schwerindustrie einschl. Kohlebergbau, Eisenhütten, Technik- und Maschinenbaustandorten) und waren Nettozahler für den Staatshaushalt. Die Halbinsel Krim hatte mit einem Beitrag von lediglich 5% zum ukrainischen BIP eine geringere Bedeutung und war Nettoempfänger zentralstaatlicher Finanztransfers. 2018 konnte der Nettozufluss von Direktinvestitionen über die Hälfte des Leistungsbilanzdefizits abdecken. Der Rest wurde durch Portfoliozuflüsse und andere Schuldinstrumente finanziert. Da das Leistungsbilanzdefizit künftig auf dem gleichen Niveau liegen dürfte, ist zu erwarten, dass die Ukraine weiterhin von Portfolioströmen und anderen Finanzierungsquellen abhängig bleibt, etwa von offiziellen Gläubigern wie dem IWF, der Weltbank, den USA sowie der EU.

Diese Entwicklungen vollziehen sich in einem globalen Umfeld, in dem sich die weltweite Finanzlage vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus und dessen nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft verschlechtert. Infolgedessen dürfte der Zugang zum internationalen Markt 2020 komplizierter sein als noch im Vorjahr. Illustriert wird dies am Wechselkurs, der 2019 gegenüber dem US-Dollar an Wert gewonnen hatte, nun jedoch unter Druck steht.

Solide Geldpolitik

Die Geldpolitik hat zu einer Reduzierung der Inflation beigetragen. Sie hatte Ende 2015 (u.a. aufgrund einer erheblichen Währungsabwertung) einen Spitzenwert von 43,3% erreicht. Im Dezember 2019 betrug sie lediglich 4,1% und lag damit in der Nähe des 5%-Ziels der Zentralbank. Auch die Umstrukturierung des Bankensektors durch die Nationalbank der Ukraine (NBU) hat erheblich zur Wiederherstellung finanzieller Stabilität beigetragen. Die Maßnahmen der NBU umfassten die Schließung zahlreicher schwacher Banken sowie Interventionen (Rekapitalisierung und Verstaatlichung) bei anderen Banken, darunter auch Privatbanken.

Heute befindet sich der Bankensektor in einem besseren Zustand und weist seit 2019 ein positives Nettoauslandsvermögen, eine bessere Kapitalausstattung sowie ausreichend Einlagen zur Finanzierung von Darlehen auf. Gleichwohl ist die Zahl notleidender Kredite nach wie vor hoch. Außerdem ist der Bankensektor in zunehmendem Maße von der Zentralregierung abhängig, und der Zugang zu Krediten ist relativ schwierig und teuer (der durchschnittliche Kreditzins lag im November 2019 bei 19,1%). Diese Faktoren sowie auch die schwierigen institutionellen Rahmenbedingungen tragen zum hohen Geschäftsrisiko bei: Kategorie C auf einer Skala von A bis C.

Im Februar 2014 gab die NBU den de facto festen Wechselkurs zugunsten eines flexiblen Wechselkurssystems auf. Dieser wichtige Schritt hat den Druck auf die Währungsreserven und Leistungsbilanz­ungleichgewichte verringert. Infolgedessen sowie aufgrund der wirtschaftlichen Stabilisierung haben die Bruttowährungsreserven zugenommen und deckten im Dezember 2019 3,5 Monatsimporte ab. Der Bestand ist für die Deckung der kurzfristigen Auslandsverschuldung jedoch etwas zu niedrig. Die Verbesserung der Liquiditätslage veranlasste Credendo zu einer Heraufstufung des kurzfristigen politischen Risikos (das die Liquidität des Landes widerspiegelt) auf zuletzt 4/7 im September 2019.

Des Weiteren hat die Zentralbank die Liberalisierung der Devisenvorschriften fortgesetzt. Die Bruttowährungsreserven stiegen zwischen Juli 2018 und Dezember 2019 um über 40%. Dies ist auf die hohen Portfoliozuflüsse im Rahmen der Refinanzierung einer 2019 fälligen umfangreichen Schuldentilgung zurückzuführen und unterstreicht darüber hinaus die wachsende Anfälligkeit der Ukraine für Veränderungen der globalen Finanzlage. Gleichzeitig hat sich das Finanzrisiko dank des anhaltenden Rückgangs der Auslandsverschuldung und des Schuldendienstes deutlich verbessert.

Verbesserung der öffentlichen Finanzen

Der öffentliche Schuldenstand sinkt. 2019 dürfte er dank positiven Wachstums und Haushaltskonsolidierung auf unter 60% des BIP zurückgegangen sein. Trotz dieser Verbesserung werden die öffentlichen Finanzen von Risiken belastet: von Reformrückschritten, der Ergreifung populistischer Maßnahmen, der im Zeitraum 2020 bis 2021 fälligen umfangreichen Schuldentilgung sowie der Tatsache, dass ein Großteil der Schulden auf Fremdwährung lautet (und damit für Wechselkursschocks anfällig ist). Nicht zuletzt bedeutet die große Zahl der Staatsunternehmen weiterhin Eventualverbindlichkeiten, da einige dieser Unternehmen, wenn auch in abnehmendem Maße, eine Belastung für die öffentlichen Finanzen darstellen und Fortschritte in Sachen Unternehmensführung und Privatisierung begrenzt sind.

Heraufstufung des mittel- bis ­langfristigen politischen Risikos

Unter Berücksichtigung der verbesserten makroökonomischen Lage hat Credendo das mittel- bis langfristige politische Risiko der Ukraine in Kategorie 6/7 heraufgestuft. Damit wird den erheblichen Anfälligkeiten Rechnung getragen, die sich aus den oben erläuterten Faktoren ergeben: der schlechten Bilanz in Sachen Reformumsetzung, der Gefahr einer politischen Kehrtwende, den 2020 bis 2021 fälligen, immer noch hohen Rückzahlungen, dem großen Anteil auf Fremdwährung lautender Staatsschulden, der Abhängigkeit von Kapitalströmen und damit der Anfälligkeit für Veränderungen der globalen Finanzlage.

Weitere Länderinformationen finden Sie auch auf www.credendo.com.

K.Koch@credendo.com

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