Zu Jahresbeginn 2018 brachen in Tunesien gewaltsame Proteste aus. Sie richteten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, die am 1. Januar in Kraft getreten waren und die Erhöhung der Benzinpreise sowie der Steuersätze auf verschiedene Waren und Dienstleistungen zur Folge hatten. Die Protestaktionen begannen in Tunis und weiteten sich auf über 20 Städte aus. Die Regierung verhaftete über 500 Beteiligte, reagierte aber auch mit einer Erhöhung der Sozialleistungen für die ärmsten Bevölkerungsgruppen.

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Während die von der Regierung auferlegten Preis- und Steuererhöhungen der unmittelbare Auslöser der Proteste waren, liegt die eigentliche Ursache in der Verschlechterung der sozioökonomischen Lage seit Beginn der Revolution im Jahr 2011. Seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali im Januar 2011 hat Tunesien einen grundlegenden politischen Wandel vollzogen. Doch während beim Übergang zur Demokratie bedeutsame Fortschritte erzielt wurden, bleibt die Wirtschaft hinter diesen Entwicklungen zurück, und die politische Lage ist weiterhin instabil.

Demokratisierung mit Rückschlägen

Seit 2011 hatte Tunesien bereits sieben Premierminister, und von den aufeinanderfolgenden schwachen Koalitionsregierungen wurden kurzsichtige Konsensentscheidungen getroffen, die die Umsetzung einiger dringend notwendiger Strukturreformen verzögert oder sogar verhindert haben. Darüber hinaus wurde das Land im Jahr 2015 von mehreren Terroranschlägen getroffen, die schwerwiegende Folgen für die Tourismusbranche hatten – die zweitwichtigste Einnahmequelle harter Währung nach Rücküberweisungen.

Auch wenn die jüngsten Demonstrationen gewalttätiger waren als bisher und mehr internationales Medieninteresse erhielten, waren dies keineswegs die ersten Proteste. Bereits seit drei bis vier Jahren finden im ganzen Land mit zunehmender Häufigkeit Demonstrationen statt. Ursachen sind wirtschaftliche und soziale Faktoren wie die hohe Arbeitslosigkeit, Korruption sowie die Tatsache, dass sich die Bevölkerung von der politischen Elite entfremdet fühlt. Diese und ähnliche Missstände waren bereits 2011 Auslöser der Revolution und wurden bis heute nicht beseitigt. Einige dieser Faktoren haben sich sogar weiter verschärft.

Geringes Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit

Seit der Revolution schwächelt das Wachstum. Während das BIP-Wachstum in den fünf Jahren vor der Revolution noch bei durchschnittlich 4,4% lag, erreichte es zwischen 2011 und 2017 einen Durchschnitt von lediglich 1,6%. Die Konjunkturverlangsamung und die gestiegene politische Unsicherheit haben die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lassen. Während die Arbeitslosenquote 2010 noch bei 13,1% lag, stieg sie 2011 auf 18,3%. Seitdem ist sie langsam zurückgegangen, liegt aber immer noch bei 12,5%. Am höchsten ist die Arbeitslosigkeit unter Frauen und Jugendlichen. Seit 2011 hat darüber hinaus das Realeinkommen aufgrund des Wirtschaftsabschwungs stagniert, und zwischen 2014 und 2016 war sogar ein Rückgang zu verzeichnen.

Eine weitere Folge der angeschlagenen politischen und wirtschaftlichen Lage ist die Verschärfung der Korruption: Seit der Revolution 2011 ist das Land auf dem Transparency-International-Index über die wahrgenommene Korruption um 16 Plätze gefallen.

Geringe staatliche Spielräume

Die Umkehr dieses Negativtrends bereitet dem Land große Schwierigkeiten. 2016 bat Tunesien den IWF um die Genehmigung einer erweiterten Fondsfazilität in Höhe von 2,8 Mrd USD. Die Umsetzung von Reformen verlief anfänglich schleppend, hat seit Beginn 2017 jedoch Fahrt aufgenommen.

Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage in den vergangenen sieben Jahren besteht einer der Schwerpunkte des IWF-Programms in der Eindämmung künftiger Haushaltsdefizite. 2013 erreichte das Haushaltsdefizit seinen Höchstwert von 7,4% des BIP und lag 2017 immer noch bei 5,9%. Mit der Erhöhung des Staatsdefizits ist die Bruttostaatsverschuldung im Verhältnis zum BIP von rund 40% vor der Revolution auf den hohen Wert von 62,9% im Jahr 2016 angestiegen. Für das Jahr 2018 hat die tunesische Regierung eine Reduzierung des Haushaltsdefizits auf 5% des BIP angekündigt; die jüngsten Steuererhöhungen und Subventionskürzungen sind folglich im Kontext dieser Bestrebung zu verstehen.

Des Weiteren muss die Regierung eine Lösung für die hohen Personalausgaben im öffentlichen Dienst finden. Seit dem Arabischen Frühling haben aufeinanderfolgende Regierungen versucht, der steigenden Arbeitslosigkeit mit der zunehmenden Einstellung von Beschäftigten im öffentlichen Sektor zu begegnen. Dieser Ansatz entwickelt sich jedoch zu einer unhaltbaren Belastung, da der Haushalt aufgrund der hohen Personalausgaben stark unter Druck gerät. So sind die Lohnkosten für öffentliche Angestellte von 10,7% des BIP im Jahr 2010 auf 14,6% des BIP im Jahr 2016 gestiegen. Damit entsprechen diese Kosten etwa 50% der staatlichen Ausgaben und ca. zwei Dritteln der gesamten Steuereinnahmen des Jahres 2016. Diese Werte sind nicht tragfähig, zumal die Qualität der öffentlichen Versorgung, besonders im Landesinneren, unverändert niedrig ist.

Widerstand gegen Reformen

Die hohen Personalausgaben sind jedoch nicht nur auf die große Anzahl öffent­licher Angestellter zurückzuführen, sondern auch auf diverse Lohnanhebungen, die mit der Gewerkschaft des öffentlichen Sektors ausgehandelt wurden. Die Regierung möchte die Lohnkosten künftig eindämmen, indem Neueinstellungen streng begrenzt und keine weiteren Lohnanhebungen durchgeführt werden. Des Weiteren sind freiwillige Abfindungsprogramme geplant. Diese Maßnahmen sollten mittelfristig zu einer Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst führen. Die Umsetzung erfordert jedoch die Unnachgiebigkeit der Regierung gegenüber Widerständen aus den mächtigen Gewerkschaften, und es bleibt abzuwarten, ob sie an den geplanten Maßnahmen festhält.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Umsetzung von Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen in einen Zeitraum fällt, in dem die Bevölkerung ohnehin schon unter den Folgen der hohen Arbeitslosigkeit, der Stagnation des Realeinkommens sowie der bereits durchgeführten Reformen, etwa der Reduzierung von Energiesubventionen, zu leiden hat. Dennoch scheint die Regierung entschlossen, an den Reformen festzuhalten. Angesichts der Proteste hat sie sich nicht etwa zu einem Aufschub der Pläne verleiten lassen, sondern hat vielmehr die Sozialleistungen erhöht und weitere Maßnahmen zugunsten der ärmsten Bevölkerungsteile vorgelegt. Die künftige Umsetzung der Reformen wird ausschlaggebend dafür sein, ob Tunesien in der Lage ist, den wirtschaftlichen Negativtrend umzukehren, der das Land seit der Revolution 2011 erfasst hat. Mit der unveränderten Einstufung des kurzfristigen politischen Risikos in Kategorie 4 bleibt die Prognose einstweilen stabil.

Ausführliche Länderberichte finden Sie auf der Internetseite www.credendo.com.

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