Präsident Mahinda Rajapaksa hat zwei Jahre vor dem Ablauf seiner Amtszeit zu vorzeitigen Präsidentschaftswahlen aufgerufen, aus denen am 8. Januar 2015 sein Gegenkandidat Maithripala Sirisena als Sieger hervorging. Für den 23. April 2015 sind Neuwahlen des Parlaments angesetzt. Unterdessen entwickelt sich die Wirtschaft erfreulich. Das lebhafte Wachstum dürfte 2015 bestehen bleiben und erneut eine Rate von 7,5% erreichen. Coface bewertet das Land mit B und zählt es zu den New Emerging Countries.
Von Dr. Dirk Bröckelmann, Referent Wirtschaftsanalysen, Coface, Niederlassung in Deutschland
Maithripala Sirisena hat die Präsidentenwahl in Sri Lanka am 8. Januar 2015 überraschend gewonnen. Auf den bisherigen Gesundheitsminister entfielen laut dem offiziellen Wahlergebnis 51,3% der Stimmen. Damit endete die zehnjährige Herrschaft von Mahinda Rajapaksa, dem 2009 die Beilegung des Konflikts mit den tamilischen Separatistien und schließlich auch eine Belebung der Wirtschaft gelang.
Zuletzt wurde dem Präsidenten die Begünstigung seiner Familie zum Vorwurf gemacht. Seine Popularität und die seiner Partei sind geschwunden, wie bereits am Verlust zahlreicher Sitze bei den Provinzwahlen im September 2014 zu erkennen war. Außerdem stand die von ihm eingeführte politische Zentralisierung in der Kritik. Dabei ging es um eine allzu starke Einflussnahme auf die Justiz und die unzureichende Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs. Schließlich haben 2013 die Spannungen zwischen der buddhistischen Mehrheit und der muslimischen Minderheit (9% der Bevölkerung) zugenommen. Zudem steht Sri Lanka unter internationalem Druck, die Menschenrechtsverletzungen anzuerkennen und eine nachhaltige Aussöhnung zwischen Tamilen und Singhalesen zu ermöglichen.
Das lebhafte Wachstum dürfte 2015 bestehen bleiben und erneut eine Rate von 7,5% erreichen. Die Ausfuhren werden weiterhin von der Erholung in den Industrieländern profitieren. Auf die USA und die Europäische Union entfallen nämlich mehr als die Hälfte der Exporte. Der private Konsum mit einem BIP-Anteil von 70% wird durch die rasch steigenden Einkommen und die stabilen Überweisungen von Emigranten unterstützt. Privaten Investitionen kommen weiterhin günstige Kreditbedingungen zugute, denn der Referenzzins ist 2014 kontinuierlich gesunken.
Sri Lanka erlebt kräftige Zuwächse bei ausländischen Direktinvestitionen. So wird die Baubranche durch die Entwicklung der Infrastruktur (Flughäfen, Kraftwerke, Straßen und Häfen) und den Bau von Anlagen für den Tourismus gefördert. Der Zustrom von Touristen hat auch positive Auswirkungen auf alle Dienstleistungen (57% des BIP), und die Finanzdienstleistungen boomen.
Die Landwirtschaft erzeugt 10% des BIP (15% der Ausfuhren des Landes bestehen aus Tee) und ist anfällig für ungünstige Witterungsbedingungen. Da die Industrie nicht über hinreichende Wettbewerbsvorteile für den Export verfügt (ausgenommen hochwertige Textilien), ist die Produktion auf den Binnenkonsum ausgerichtet, der durch steigende Löhne und die politischen Maßnahmen der Regierung zur Entwicklung ländlicher Regionen angekurbelt wird. Öffentliche Investitionen bleiben schließlich weiterhin auf den Wiederaufbau der vom Krieg gezeichneten Landstriche (hauptsächlich im Norden und Osten) und den Bau neuer Infrastruktureinrichtungen ausgerichtet.
Die Inflation dürfte 2015 angesichts der lockeren Geldpolitik zulegen. Zudem wirken sich die unkalkulierbaren Witterungsbedingungen negativ auf den Preisauftrieb bei Lebensmitteln aus. Als Konsequenz aus der Abwertung der Sri-Lanka-Rupie dürften die Preise von eingeführten Produkten weiter steigen.
Der Abbau des Haushaltsdefizits dürfte 2015 weitergehen. Während sich die öffentlichen Ausgaben in Grenzen halten, sind die Einnahmen nach wie vor relativ gering. Die Steuererhebung ist unzureichend und die Steuervermeidung erheblich. Allerdings wurde die Steuererhebung inzwischen schon verbessert und dürfte 2015 zu höheren Steuereinnahmen führen. Auch die sinkenden Finanzierungskosten kommen dem Land zugute. Doch trotz dieser Maßnahmen ist der Haushalt des Landes wegen der hohen Staatsverschuldung weiterhin sehr labil.
Das Defizit in der Leistungsbilanz dürfte sich 2015 leicht vergrößern, da die Einfuhren schneller steigen als die Ausfuhren. Die Ausfuhren werden nämlich nach wie vor durch die anhaltende Instabilität in den Abnehmerländern für Tee (das zweitwichtigste Exporterzeugnis) wie Syrien, Iran oder Libyen belastet. Das Defizit in der Handelsbilanz wird zum Teil durch die steigenden Einnahmen im Tourismus und hohe private Überweisungen ausgeglichen. Die ausländischen Direktinvestitionen legen zwar kräftig zu, sind im Vergleich zu den Nachbarländern aber trotzdem niedrig. Außerdem vermittelt das 2011 verabschiedete Verstaatlichungsgesetz Investoren nach wie vor eine negative Botschaft. So wird die Sri-Lanka-Rupie unter Druck bleiben. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die erwartete geldpolitische Straffung in den USA. Die Handlungsspielräume der Zentralbank, dem Abwärtsdruck auf die Währung Einhalt zu gebieten, sind begrenzt: Die Devisenreserven stellen kaum mehr als drei Monatsimporte dar.
Die Regierung möchte das Geschäftsumfeld verbessern, das durch Korruptionsfälle beeinträchtigt ist.
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