Im regionalen Vergleich nahm Polens Wirtschaft während der Finanz- und Wirtschaftskrise relativ wenig Schaden. Als einziges EU-Land konnte Polen eine Rezession abwenden. Die Kapitalzuflüsse waren schon vor der Krise im Vergleich zu denen anderer ­Länder der Region bescheiden, weil der flexible Wechselkurs und der geringe Zinsunterschied zum Euro übermäßige Zuflüsse ­verhinderten.

Von Christoph Witte, Direktor Deutschland, Delcredere N.V.

Ein politisch turbulentes Jahr für Polen neigt sich dem Ende zu. Bei dem tragischen Flugzeugabsturz in Smolensk im April starben Präsident Lech Kaczynski, der Präsident der Zentralbank, ein Dutzend Abgeordnete und andere hohe Militär- und Regierungsbeamte.

Trotz des plötzlichen Verlusts zahlreicher hochstehender Persönlichkeiten blieb das Land jedoch funktionsfähig. Mit dem Parlamentsvorsitzenden Bronislaw Komorowski wurde zudem ein Mitglied der regierenden Bürgerplattform von Premierminister Donald Tusk zum neuen Präsidenten gewählt.

Die Regierung muss daher nicht länger befürchten, dass Präsidentenvetos ihre Entscheidungen blockieren. Zudem gelang es der Bürgerplattform, die Regional- und Kommunalwahlen vom November für sich zu entscheiden. Sie liegt nun in zehn der 16 Wojewodschaften vor der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ von Jaroslaw Kaczynski, dem Bruder des tragisch verstorbenen Präsidenten.

Die polnische Wirtschaft ist derzeit gut in Form. Die Wachstumsprognose für 2010 liegt bei rund 3,4%, für 2011 leicht darüber. Der derzeitige Aufschwung ist breit- gefächert. Nur die privaten Investitionen sind noch eher gering, aber steigende Transferzahlungen aus der EU zur Mitfinanzierung von Infrastrukturprojekten werden das Gesamtniveau der Investitionen ansteigen lassen. Mit einer zweistelligen Wachstumsrate ist die verarbeitende Industrie der Motor der Wirtschaft.

Die starke Erholung des Welthandels unterstützt dieses Wachstum, da die exportorientierte Fertigungsindustrie trotz der Aufwertung des Zloty in den ­vergangenen Monaten herausragende Ergebnisse erwirtschaftete. Die stark zunehmende Wirtschaftsleistung von Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner Polens, hilft dem Land außerdem. Auch die Inlandsnachfrage zieht an, da das Verbrauchervertrauen wächst und die Aussicht auf eine bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung den Konsum ansteigen lässt, wenn auch voraussichtlich nur zeitweilig.

Obwohl die Wirtschaft stetig wächst, wirft die finanzielle Situation des Landes einen Schatten auf den Erfolg. Aufgrund der Schwäche der Lokalregierungen wird das Haushaltsdefizit dieses Jahr voraussichtlich 8% des BIP erreichen. Damit liegt das Defizit höher als im Vorjahr und deutlich höher, als vorher mit Europa vereinbart wurde. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) hat Warschau bis 2012 Zeit, um die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen und auf unter 3% des BIP zu senken. Dies scheint ohne weitere Maßnahmen nicht möglich zu sein. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern hat Polen bislang versucht, dem Defizit ohne harte Sparmaßnahmen Einhalt zu gebieten. Das Land setzt dabei auf die Mehrwertsteuererhöhung und Privatisierungen. So plant die Regierung, Anteile an der größten Bank (PKO-PB) und dem größten Versicherer (PZU) des Landes zu verkaufen. Weitere Mehrwertsteuererhöhungen werden bereits von der Regierung diskutiert, sollten die derzeitigen Maßnahmen nicht zum Ziel führen.

Ein zunehmend realistisches Szenario besteht darin, dass die Gesamtverschuldung die verfassungsrechtliche Grenze von 55% des BIP überschreitet und die Regierung daher durch die Verfassung gezwungen wird, zur Vermeidung eines weiteren Anstiegs schwerwiegende Maßnahmen zu ergreifen. Nach Überschreitung einer zweiten Grenze von 60% wäre die Regierung gezwungen, den Haushalt ohne weitere Verzögerung auszugleichen.

Diese inländische Schuldenbremse macht Polen viel strengere Vorschriften als die vom SWP auferlegten Vorgaben, die derzeit nur die Höhe des Haushaltsdefizits berücksichtigen. Als Nichtmitglied der Euro-Zone unterliegt Polen derzeit nicht den Sanktionen des SWP. Trotzdem hat das Land die Bereitschaft angekündigt, sich den strengeren Regeln des überarbeiteten SWP unterzuordnen, einschließlich möglicher Sanktionen im Falle unzureichender finanzpolitischer Strenge.

Das Defizit und die Gesamtverschuldung eines Landes sind entscheidende Kriterien für den Beitritt zur Euro-Zone. Obwohl die polnische Staatsverschuldung eindeutig wächst, liegt sie noch etwa 30% unter dem Durchschnitt der Euro-Zone, und die verfassungsrechtlichen Grenzen sollten einen allzu starken Anstieg der Verschuldung verhindern. Viel schwieriger wird die Defizitgrenze von 3% angesichts der sich vertiefenden Haushaltslücke zu erreichen sein. Die anderen Bedingungen stellen für Polen eine geringere Hürde dar, da die Inflation und das langfristige Zinsgefälle gegenüber der Euro-Zone gering sind.

Darüber hinaus muss eine Währung im Lauf von zwei Jahren ihre Stabilität gegenüber dem Euro beweisen, um Wechselkursverzerrungen beim Beitritt zur Währungsunion zu vermeiden. Nach den launenhaften Kursschwankungen des Zloty in den vergangenen zwei Jahren könnte dies ein Hindernis sein (Abwertung von 33% zu Beginn der Krise, gefolgt von einer Aufwertung in Höhe von 22% seitdem). Das Ziel, 2012 den Euro einzuführen, wurde wegen der Kursschwankungen und des wachsenden Haushaltsdefizits schon im letzten Jahr aufgegeben. Premierminister Tusk hat 2015 als neuen Termin für den Beitritt zur Euro-Zone vorgeschlagen, was realistisch erscheint.

Textkasten: Private Kreditversicherer übernehmen staatliche Deckungen

Die privaten deutschen Kreditversicherer verpflichteten sich am 30. November 2010, alle aktuell vom Bund gedeckten kurzfristigen Exportforderungen gegenüber Abnehmern in Kern-OECD- und EU-Ländern für die Dauer von mindestens sechs Monaten ab sofort zu marktüblichen Preisen zu übernehmen. Die Exporteure müssen sie ihnen lediglich antragen. Von dieser Selbstverpflichtung ausgenommen sind lediglich Deckungen für Lieferungen nach Bulgarien, Rumänien, Island, Lettland und Litauen.

Der Bund hatte im August 2009 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Basis einer entsprechenden Ermächtigung der EU-Kommission eine bis Ende 2010 befristete Ausweitung der bundesgedeckten Exportfinanzierung beschlossen. Ziel war es, die deutsche Exportwirtschaft mit der Absicherung kurzfristiger Exportkredite zu unterstützen, soweit der private Kreditversicherungsmarkt diese wegen des krisenbedingt erhöhten Ausfallrisikos nicht mehr zur Verfügung stellen konnte.

Das Deckungsvolumen der privaten Exportkreditversicherer war in der Finanzkrise um gut 10% gesunken – allerdings nicht so stark wie der deutsche Export. Für die staatliche Deckung, die mit einer gegenüber den privaten Deckungen erhöhten Prämie angeboten wurde, gingen insgesamt 20.000 Anträge ein. Das verfügbare Deckungsvolumen betrug 3 Mrd Euro. Dabei sind über 85% der Exporteure, die diese Deckungen in Anspruch ge­nommen haben, kleine und mittelständisch geprägte Unternehmen.

Bundesminister Brüderle begrüßte die Entscheidung der privaten Kreditversicherer: „Insbesondere für unsere kleinen und mittelständischen Exporteure war das von der Bundesregierung zusätzlich zur Verfügung gestellte Absicherungsangebot unerlässlich. Wir haben jetzt jedoch wieder einen Status erreicht, der es uns ermöglicht, die Krisenmaßnahmen weiter zurückzufahren. Ganz im Sinne der Subsidiarität ist entscheidend, dass wir deutschen Exporteuren staatliche Absicherungsmöglichkeiten für ihre Exportgeschäfte nur dann anbieten, wenn keine ausreichenden privaten Angebote zur Verfügung stehen.“

„Es kehrt Normalität ein“, erklärte Dr. Peter Ingenlath, Vorsitzender der Kommission Kredit­versicherung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin. Schon seit einiger Zeit decken die privaten Kreditversicherer deutsche Exporte in alle Kern-OECD- und EU-Länder wieder in einem Umfang wie vor Ausbruch der Krise; sie werden diesen Deckungsschutz weiter ausbauen. Ziel der privaten Kreditversicherer ist es daher, den übernommenen Deckungsschutz auch über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus aufrecht­zuerhalten.

Für Exporteure, die neben der staatlichen Absicherung auch einen privaten Kreditversicherungsvertrag haben, übernimmt das jeweilige Versicherungsunternehmen die bestehenden Limite vom Bund. Exporteure ohne eine private Exportkreditversicherung können ihre beim Bund bestehenden Deckungen an einen privaten Kreditversicherer ihrer Wahl übertragen.

Kontakt: c.witte[at]delcredere.eu

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