Am 1. Juli 2013 trat Kroatien als 28. Mitgliedsland der EU bei. Tiefgreifende Reformen waren nötig, um die kroatische Gesetzgebung an den gemeinschaftlichen Besitzstand (Acquis Communautaire) anzupassen und die Wettbewerbspolitik, das Justizwesen, die Garantie der Grundrechte sowie die Sicherheit mit europäischen Standards in Einklang zu bringen. Als letztes EU-Mitglied ratifizierte Slowenien im April 2013 den EU-Beitritt Kroatiens, nachdem ein Streit um die Entschädigungen kroatischer Sparer beigelegt war.

Von Christoph Witte, Direktor Deutschland, Delcredere N.V.

Der Beitrittsprozess war voller Stolpersteine, die insbesondere das EU-Mitglied und Nachbarland Slowenien Kroatien in den Weg legte. Größtes Hindernis war der langjährige Grenzkonflikt in der Bucht von Piran in Istrien, der die Beziehungen zwischen den zwei Nachbarstaaten seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 vergiftete. Da für Slowenien der direkte Zugang zu internationalen Gewässern auf dem Spiel stand, forderte das Land eine Lösung des Konflikts als Bedingung für den EU-Beitritt Kroatiens und blockierte die Verhandlungen über Monate.

Die Lage entschärfte sich, nachdem sich 2010 beide Länder darauf geeinigt hatten, die Angelegenheit durch ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zu klären, dessen Abschluss allerdings immer noch aussteht. Kroatien unterzeichnete schließlich das EU-Beitrittsabkommen Ende 2011. Dieses wurde durch eine Volksbefragung im Januar 2012 bestätigt. Danach musste es noch durch die 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Slowenien bestand zuletzt vor Unterzeichnung des EU-Beitrittsabkommens mit Kroatien noch darauf, den Konflikt um die Entschädigung kroatischer Sparer zu klären. Nach der Insolvenz der slowenischen Ljubljanska Banka (LB) sollten kroatische Sparer ihre Einlagen zurückerhalten. Kroatien hatte eine Entschädigungsklage erhoben und erklärte sich im vergangenen März bereit, diese fallenzulassen, da die LB-Angelegenheit unter der Federführung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich weiterverhandelt wird.

Der Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sorgte für eine schlagartige Unterbrechung des Wachstums in Kroatien. Hohe Leistungsbilanzdefizite, eine hohe Auslandsverschuldung und eine bedeutende Anfälligkeit der Wirtschaft für Zins- und Wechselkursrisiken in Verbindung mit der ausgeprägten „Euroisierung“ der Bankkredite und -einlagen erschütterten das Vertrauen in Kroatien und führten zu einer Verschärfung der Kreditvergabekonditionen.

Obwohl das Finanzsystem insgesamt stabil blieb – dies ist der nachhaltigen Unterstützung der kroatischen Banken durch deren ausländische Mutterbanken zu verdanken –, und obwohl geldpolitische Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur sofort ergriffen wurden, konnte die Rezession nicht vermieden werden. Seit dem Ausbruch der Krise ist es der Wirtschaft nicht gelungen, sich zu erholen: Das reale BIP schrumpfte im Jahr 2009 um nahezu 7% und im Jahr 2010 um weitere 2,3%. 2011 stagnierte es, und 2012 dürfte es um weitere 2% zurückgegangen sein. Seit 2010 ist die Rezession vor allem auf die rückläufige Inlandsnachfrage zurückzuführen. Der private Verbrauch und die Investitionen sind kräftig eingebrochen. Gründe für den Rückgang des privaten Verbrauchs sind die Erosion der verfügbaren Haushaltseinkommen infolge der Sparmaßnahmen, das sinkende Kreditangebot, die Bemühungen der Haushalte, ihre Schulden abzubauen, und die steigende Arbeitslosenquote (diese stieg von 8,3% im Jahr 2008 auf geschätzt 14,2% im Jahr 2012).

Die Unternehmensinvestitionen sind eingebrochen, da die Unternehmen ihre hohe Verschuldung verringern wollten und die Kreditkonditionen verschärft wurden. Die Exporte legten seit 2010 stetig leicht zu, während die Importe über den gesamten Zeitraum abnahmen, so dass der Saldo der Handels- und Dienstleistungsbilanz 2011 wieder in den positiven Bereich rutschte. Auch in diesem Jahr wird sich die Rezession fortsetzen (der IWF prognostiziert einen leichten Rückgang des realen BIP um 0,2%). Der private Verbrauch und die Investitionen dürften nach wie vor durch die gleichen negativen Faktoren wie im Vorjahr beeinflusst werden, während die Impulse aus dem Außenhandel nicht ausreichen, um die Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad zu bringen.

Die Durchführung von umfangreichen Investitionen durch staatseigene Unternehmen und die Umsetzung des Gesetzes über strategische Investitionen mit dem Ziel, die Hürden für Großinvestitionen zu verringern, sind die wesentlichen Faktoren, die in naher Zukunft einen positiven Einfluss auf die Konjunktur ausüben könnten. Die Schwierigkeiten bei der Überwindung der Rezession haben die Strukturschwächen der kroatischen Wirtschaft offengelegt.

Die Bemühungen um Schuldenabbau im privaten und öffentlichen Sektor hemmen das Binnenwachstum. Der kroatische Exportsektor ist zu klein, um die Wirtschaft anzukurbeln, zumal 50% der Exporte für die krisengeplagte Euro-Zone bestimmt sind. Die Einnahmen aus dem Tourismus stehen für etwa ein Drittel der Exporte von Waren und Nichtfaktordienstleistungen (etwa 15% des BIP), doch ihr Wachstumspotential ist beschränkt, wenn auch eine Erneuerung der Hotelinfrastruktur im Gang ist.

Hinzu kommt, dass die verarbeitende Industrie wenig wettbewerbsfähig ist. Dies ist auf ein im Vergleich zu den Nachbarländern überdurchschnittliches Lohnniveau und deutlich höhere Lohnstückkosten zurückzuführen. Auch Mängel in der nichtpreislichen Wettbewerbsfähigkeit wie z.B. der starre Arbeitsmarkt und Hindernisse bei der Geschäftsgründung und -führung erklären Kroatiens Bedeutungsverlust am Weltexportmarkt seit 2008.

Die Weltbank platzierte Kroatien 2012 hinsichtlich Geschäftsumfeld (Ease of Doing Business Ranking) auf Platz 84, womit das Land hinter den ärmeren ­Bal-kanländern Mazedonien und Montenegro rangierte. Obwohl die Privatisierungen langsam voranschreiten – sie sind eine der Voraussetzungen für den EU-Beitritt –, gibt es in Kroatien immer noch viele staatseigene oder staatlich kontrollierte Unternehmen, die auch für die geringe Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität verantwortlich sind.

Seit Antragstellung für den EU-Beitritt vor zehn Jahren hat Kroatien tiefgreifende Reformen umgesetzt. Die Anstrengungen haben zu bedeutenden Fortschritten in den Bereichen Wettbewerbspolitik, Justiz, Grundrechte, Freiheit und Sicherheit geführt. Durch den bevorstehenden EU-Beitritt bekommt das Land wichtige Impulse für weitere Reformen. Die Europäische Kommission erklärte im März, dass man von Kroatien eine erfolgreiche Fortführung der Reformen insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung erwarte.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht liegt der Hauptvorteil einer EU-Mitgliedschaft für Kroatien im Zugang zu den Mitteln der Struktur- und Kohäsionsfonds. Während die EU Kroatien seit 2007 im Rahmen der Vorbeitrittshilfen bereits mit insgesamt 998 Mio EUR finanziell unterstützt hat, belaufen sich die für die zweite Jahreshälfte 2013 genehmigten Finanzierungen auf 687,5 Mio EUR. Im mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 werden die gesamten Mittel für Kroatien mit 13,7 Mrd EUR veranschlagt (das entspricht im Durchschnitt mehr als 4% des BIP im Jahr).

Ausländische Investitionen dürften ebenfalls wieder an Dynamik gewinnen, da sich im Zuge der Angleichung der kroatischen Gesetze an den gemeinschaft­lichen Besitzstand (Acquis Communautaire) und aufgrund des daraus folgenden Gewinns an Verlässlichkeit in Verbindung mit der EU-Mitgliedschaft die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Diese Veränderungen sollten das Wachstumspotential des Landes stärken.

Die ausführliche Länderstudie Kroatien steht zum kostenlosen ­Download bereit unter www.ducroire-delcredere.de.

Kontakt: c.witte[at]delcredere.eu

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