Der Streit um Quoten und Zölle auf Kraftfahrzeugimporte hat über Jahre für Spannungen zwischen den USA und Japan gesorgt. Auch das neue Handelsabkommen hat diesen Reibungspunkt nicht beseitigt.
Beitrag in der Gesamtausgabe (PDF)
Nach nur sechsmonatigen Verhandlungen haben die USA und Japan im Oktober ein Handelsabkommen für die Sektoren Landwirtschaft und Digitales unterschrieben, das am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Der Vertrag wurde bereits vom japanischen Parlament gebilligt. Eine Ratifizierung durch den US-Kongress ist nicht nötig. Das Abkommen soll die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Nationen verbessern und das Defizit der USA im Warenhandel mit Japan senken.
Höhere Agrarexporte nach Japan
Bereits Ende September hatten US-Präsident Donald Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe die Einigung über das Abkommen am Rande der UN-Vollversammlung in New York bekanntgegeben. Es ermöglicht den USA, dank niedrigerer oder abgeschaffter Zölle künftig mehr landwirtschaftliche Produkte wie Rind- und Schweinefleisch, Mais, Weizen, Wein, Milchpulver und Käse nach Japan zu exportieren. Im Gegenzug sollen einige Zölle auf japanische Industrieprodukte (z.B. Maschinen, Fahrräder, Musikinstrumente) und Nahrungsmittel (z.B. Sojasauce und Wagyu-Rindfleisch) reduziert bzw. aufgehoben werden. Keine Einigung konnte über die Zollbehandlung von Maschinenanlagen für die Halbleiterindustrie, Flugzeugen und Flugzeugteilen aus den USA erzielt werden.
Für den Bereich digitale Wirtschaft wurde ein gegenseitiger Informationsschutz für Softwarecodes, Algorithmen u.Ä. analog zu den Vereinbarungen im USA-Mexiko-Kanada Handelsabkommen beschlossen. Auf Software, E-Books, Spiele und Musik soll zukünftig kein Zoll mehr erhoben werden.
Japanischen Medien zufolge wird Tokio die Zollabgaben auf US-Landwirtschaftsprodukte auf das ursprünglich im Rahmen des transpazifischen Freihandelsabkommens (FHA) TPP (Trans Pacific Partnership) vereinbarte Niveau senken. Donald Trump hatte nach seiner Wahl zum Präsidenten die Ratifizierung des unter seinem Vorgänger abgeschlossenen FHA TPP verweigert. Die Zölle auf US-Rindfleisch, die derzeit bei 38,5% liegen, sollen schrittweise bis 2033 auf 9% sinken, um nur ein Beispiel zu nennen. Keine Einigung wurde über die Abschaffung von Quotenregelungen und Zöllen für Butter-, Reis- und Spirituosenexporte aus den USA erzielt.
Keine Einigung im Automobilsektor
Obwohl die US-Regierung seit Monaten Japan mit hohen Strafzöllen auf Kraftfahrzeug- und Kfz-Teile-Importe droht, falls das Land seinen Markt nicht stärker für US-Kraftfahrzeuge öffnet, konnten sich die Unterhändler auch in diesem Sektor noch nicht einigen. Die japanische Regierung geht nach ihren Zugeständnissen im Agrarbereich davon aus, dass die Gefahr solcher Sonderzölle erst einmal gebannt ist. In Anbetracht der großen Bedeutung der Automobilindustrie für die japanische Wirtschaft besteht Japan darauf, dass keine Währungsklauseln und Quoten für Autoimporte in ein mögliches Abkommen geschrieben werden. 2018 exportierte Japan Kfz und Kfz-Teile im Wert von rund 56 Mrd USD in die USA. Der Anteil japanischer Marken beim Kfz-Verkauf in den USA liegt bei 40%. Trump hat auch europäischen Autobauern Sonderzölle von bis zu 25% angedroht. Es bleibt abzuwarten, ob sich angesichts der US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 der Kampf um die Kfz-Märkte weltweit nicht doch wieder verschärft.
Der Import von Fahrzeugen und Lkw aus den USA ist in Japan zollfrei. Allerdings finden sie kaum Käufer, da sie nicht den hohen Umwelt- und Sicherheitsstandards in Japan entsprechen.
Starke Handelspartner
Der Handel zwischen den USA und Japan erreichte 2018 nach US-Angaben einen Wert von rund 300 Mrd USD. Mit einem Warenaustausch in Höhe von 218 Mrd USD war Japan für die USA der viertgrößte Handelspartner. Das Handelsbilanzdefizit belief sich 2018 auf knapp 70 Mrd USD. Mit Exporten im Wert von 13 Mrd USD war Japan 2018 der drittgrößte Exportmarkt für amerikanische Landwirtschaftsprodukte. Die USA importierten aus Japan insgesamt Waren im Wert von 143 Mrd USD, darunter vor allem Autos, Maschinen und Elektrogeräte.
Mehr Freihandel mit JEFTA
Im Vergleich zu den USA konnte die EU ein wesentlich umfassenderes Abkommen mit Japan abschließen, das zwar sechs Jahre Verhandlungen brauchte, aber am 1. Februar 2019 in Kraft getreten ist. Es deckt neben dem Nahrungsmittelsektor u.a. auch die Kraftfahrzeugindustrie ab. Im Gegenzug zu Konzessionen im Agrarbereich – so können künftig verarbeitetes Schweinefleisch, aber auch bestimmte Käsesorten und Wein aus der EU zollfrei nach Japan eingeführt werden – profitiert Japan unter anderem von Zollsenkungen für Industriegüter – insbesondere Kraftfahrzeuge (Kfz). Für japanische Personenfahrzeuge liegt der Zolltarif in der EU derzeit bei 10%, bei Nutzfahrzeugen gibt es Zölle zwischen 10% und 22%. Nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren werden diese Abgaben auf null reduziert. Allerdings sollen auch die Importschranken für europäische Autohersteller in Japan fallen.
Der Abbau sogenannter nichttarifärer Handelsschranken, unterschiedlicher Normen und Vorschriften, speziell im Kraftfahrzeug- und Lebensmittelsektor, sowie ein besserer Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Japan werden Exporte in beide Richtungen zusätzlich vereinfachen. Darüber hinaus enthält das Abkommen Verpflichtungen zu Sozial- und Umweltstandards und zum Schutz europäischer Herkunftsbezeichnungen für regionale Lebensmittel.
Auch die Schweiz hat seit 2009 ein FHA mit Japan. Allerdings konnte man sich damals nur auf Zollzugeständnisse für einige ausgewählte landwirtschaftliche Erzeugnisse einigen, während beim Export von Agrarprodukten aus der EU nach Japan über die Jahre hinweg 85% der Zölle verschwinden werden. Bei Industriegütern sind die Bedingungen der Abkommen vergleichbar.
Fazit
Mit dem bilateralen Handelsabkommen zwischen Japan und den USA und vermehrten Agrarexporten nach China hat Donald Trump bei seinen Wählern stark gepunktet. Die Konzessionen im Landwirtschaftssektor hätte er allerdings auch mit seiner Unterschrift unter das TPP erreichen können. Ein Knackpunkt in den Beziehungen zu Japan bleibt der Kfz-Sektor.
