Ein weiterer Monat der Spannung: US-Präsident Trump nimmt die EU bis zum 31. Mai von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus. Und er fügt seinem handelspolitischen Feldzug ein neues Stilmittel hinzu: Mengenbegrenzungen sollen den Preiseffekt der Zollanhebungen ersetzen. Die EU hat zwar Gegenmaßnahmen vorbereitet, will aber eine Eskalation des Handelskonflikts vermeiden. Unterdessen zeichnet sich ab, dass sich die Handelspartner der USA stärker einander annähern.

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Bislang halten sich die Handelspartner der USA mit Kritik an den Strafzöllen und Gegenmaßnahmen zurück. Doch eine Eskalation des Handelskonflikts ist durchaus möglich. Daher suchen insbesondere asiatische und lateinamerikanische Staaten die Nähe der EU. „Seit Trumps Wahlsieg und der Absage an die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist die EU als Handelspartner beliebt“, berichtete Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des DIHK, auf dem Deutschen Außenwirtschaftstag in Bremen – und nannte ein Beispiel: Das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur stehe vor dem Abschluss und stocke allein wegen des Wahlkampfs in Brasilien. Das Abkommen würde einen riesigen Markt öffnen.

Multilaterale Lösungen suchen

Dr. Karl Brauner, stellvertretender Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), warnte vor einer Abkehr vom regelbasierten Handel, der von der WTO als Kontroll- und Streitbeilegungsinstanz unterstützt werde. Die USA hätten die Führung in der WTO abgegeben, die EU habe diese Position nicht übernommen. Der Abschluss bilateraler Handelsabkommen berge nun die Gefahr, dass für den Abschluss eines multilateralen Abkommens im Rahmen der Doha-Runde keine Verhandlungsspielräume mehr verfügbar seien. So könnten Rindfleischquoten, die die EU dem Mercosur gewähre, nicht mehr in die Doha-Runde eingebracht werden.

Industrialisierung braucht Handel

Zurückhaltung in Handelskonflikten hält Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Forschungsinstituts DIW, für den falschen Weg. Die EU müsse den USA Paroli bieten, sagte er in Bremen. Zudem habe Trumps Handelspolitik nicht die erwünschten Industrialisierungseffekte. Dazu müsse er die Transformation des Mittleren Westens der USA mit anderen Maßnahmen angehen. Handel schaffe gutbezahlte Jobs. Ingo Kramer, Präsident der Arbeitgeberverbände (BDA), ergänzte: Er sehe in den US-Unternehmen Mitstreiter für den Freihandel, die gestärkt werden müssten. Man solle nicht von außen Druck ausüben.

TTIP light ist keine Lösung

Gegen eine schnelle Lösung des Zollstreits mit den USA durch eine TTIP light sprachen sich einige der Referenten des Deutschen Außenwirtschaftstages aus. Bei einem reinen Zollabkommen würden vor allem die EU-Zölle sinken, sagte Wansleben. Die in den TTIP-Verhandlungen erreichten Fortschritte bei der gegensei­tigen Anerkennung von Standards und der Beteiligung an Ausschreibungen könnten dagegen wohl nicht durchgesetzt werden, ergänzte Freya Lemke, Vize President of Representative of German Industrie and Trade. Dass man diese Punkte zu einem späteren Zeitpunkt mit den USA noch einmal verhandeln könne, sei zu bezweifeln.

gunther.schilling@frankfurt-bm.com

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