Forderungen nach Handels- und Reisefreiheit

Zum zweiten Mal nach 2005 ist Russland offizielles Partnerland der HANNOVER MESSE. Im Aufbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen wurden seither große Fortschritte erzielt. Der Anteil Russlands an den deutschen Exporten hat sich mit 3,5% ­verdoppelt. Das gemeinsame Handelsvolumen hat 2012 mit 80 Mrd EUR ein neues Rekordniveau erreicht. Über 6.000 deutsche Unternehmen sind in Russland vertreten und viele russischen Unternehmen in Deutschland.

Von Karin Gangl, Redaktion ExportManager, F.A.Z.-Institut

Der diesjährige Auftritt Russlands auf der HANNOVER MESSE, der unter dem Motto „Global Industries“ steht, dürfte nach Ansicht des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes, für weiteren Schwung in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sorgen. Zum Auftakt der Messe organisierte der Ost-Ausschuss einen Deutsch-Russischen Wirtschaftsgipfel, an dem rund 400 Vertreter deutscher und russischer Firmen teilnahmen. Zu den Rednern gehörten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, Denis Manturow, Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation, sowie Vorstände führender deutscher und russischer Konzerne.

In seiner Eröffnungsansprache sagte Cordes, der kürzlich erfolgte WTO-Beitritt Russlands gebe deutschen und russischen Unternehmen eine langfristige Investitionsperspektive. Sie fördere den Wettbewerb und werde die Modernisierung der russischen Wirtschaft beschleunigen. Die Erwartungen der deutschen Wirtschaft seien hoch: um 1 Mrd EUR könne der deutsch-russische Handel durch den Beitritt jährlich entlastet werden. Voraussetzung sei aber, dass Russland die eingegangenen Verpflichtungen zum Abbau von Zöllen vollständig umsetze und nicht durch neue protektionistische Tendenzen gefährde. So gäbe es bereits eine Reihe von Gesetzen, die die Gründung und den Aufbau von Unternehmen erleichterten. Die russischen Regierung arbeite außerdem an einer Verbesserung des Geschäftsklimas und strebe langfristig eine Top-20-Platzierung im UN-Business-Report der Weltbank an (derzeit Rang 112).

Insbesondere der deutsche Mittelstand möchte an dieser Entwicklung teilhaben, doch da Russlands Mittelstand noch im Aufbau begriffen sei, fehlten auf russischer Seite häufig geeignete Ansprechpartner. Aus diesem Grund richtet der Ost-Ausschuss zum 1. Mai 2013 eine neue „Kontaktstelle Mittelstand Russland“ ein. Sie soll deutschen Mittelständlern, die ein Russland-Engagement anstreben, praktische Hilfestellungen bieten. Mit Blick auf die geplanten Freihandelszonen zwischen der EU und den USA bzw. Japan regte Cordes an, dass auch mit Russland Gespräche über freien Handel aufgenommen werden sollten. Die Bildung der Eurasischen Union, der auch nicht WTO-Mitglieder angehören, werfe zwar neue Fragen auf, dürfe dem aber nicht entgegenstehen.

Ein weiteres zentrales Anliegen der deutschen Wirtschaft sei die Abschaffung der Visumpflicht. Bundeswirtschaftsminister Rösler unterstützt diese Forderung. Sein Ministerium hat erst kürzlich einen Visa-Roundtable einberufen, um über Maßnahmen zur Abschaffung der Visum-pflicht in ganz Europa zu beraten. Cordes verwies in diesem Zusammenhang auf erste positive Ansätze wie den Aufbau von Visaannahmezentren in Russland und ein bevorstehendes Visaerleichterungsabkommen. Mit biometrischen Pässen, europaweiter Datenerfassung und Rückführungsabkommen bleibe die Sicherheit, auch mit Blick auf die bevorstehenden sportlichen Großereignisse in Russland, weiterhin gewahrt.

Philipp Rösler wies in seiner Rede auf die Erfolge der Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland hin, insbesondere in den Bereichen Energie, industrielle Automation und neue Materialien. Deutsche Firmen engagierten sich nicht nur in den Metropolen Moskau und St. Petersburg, sondern auch in ganz Russland. Während auf zentraler Ebene bereits Instanzenwege verkürzt und verbesserte Rahmenbedingungen durch Bürokratieabbau geschaffen worden seien, mangele es in den Regionen zum Teil an Unterstützung. Dabei seien sowohl die unternehmerische wie auch die gesellschaftliche Freiheit unverzichtbare Voraussetzungen globalisierten Handelns.

Freier Handel und fairer Wettbewerb seien Grundprinzipien der deutschen Außenwirtschaft. So sei ein bilaterales Handelsabkommen zwar gut, gegenüber einem multilateralen Abkommen aber nur die zweitbeste Lösung. Rösler kritisierte, der erfolgreiche WTO-Beitritt, dem 19 Jahre Verhandlungen vorausgingen, dürfe nicht durch nationale Gesetzgebungen wie Recyclingabgaben oder andere überraschende Maßnahmen wie die Erhöhung der Zölle für Landmaschinen auf 27% konterkariert werden.

Denis Manturow, Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation, betonte, dass sein Land auch künftig in ausländische Hochleistungstechnologien investieren werde. 170 russische Unternehmen seien als Aussteller auf der HANNOVER MESSE vertreten, etwa die Hälfte von ihnen seien kleine oder mittelständische Unternehmen. Er sieht Chancen der Zusammenarbeit beispielsweise im Bereich seltene Erden, im Ausbau der Infastruktur und des Transportwesens, im Energiesektor sowie in der Automobil- und Werkzeugfertigung. So werde die Firma Gildemeister eine neue Fabrik in Russland eröffnen. Sein Ministerium stelle zudem zahlreiche Förderprogramme für ausländische Investoren, beispielsweise im Bereich Schiffbau, aber auch ein allgemeines Industrieprogramm zur Verfügung.

Als Vertreter der deutschen Industrie berichtete Peter Löscher, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, von den Aktivitäten seines Unternehmens. Es betreibe inzwischen acht Fertigungsstätten und zwei Forschungs- und Entwicklungszentren in Russland. Siemens engagiere sich insbesondere in den Bereichen Energie und Eisenbahn, doch habe das Unternehmen auch bereits mehr als 600 russische Kunden für industrielle Softwareentwicklung.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden vier deutsch-russische Verträge unterzeichnet, unter anderem mit Bombardier Transportations zur Entwicklung von U-Bahnen und Fernzügen in Russland, mit Siemens und der Nordic Yards Wismar GmbH.

Textkasten: Rechtskonferenz Russland des Ost-Ausschusses am 15. April 2013

Eine weitere Veranstaltung zu Russland findet am Montag, 15. April 2013, statt. Sie beginnt um 09:30 Uhr und endet um 16:00 Uhr. Veranstaltungsort ist die Zentrale der Deutsche Bank AG in Frankfurt am Main. Anmeldung: k.antipova@bdi.eu; Telefon: 0 30 206 167 – 129.

Zum 1. März 2013 hat sich das russische Zivilgesetzbuch gravierend geändert. Auch die steuerrechtlichen Vorschriften werden fortlaufend weiterentwickelt. Deutsche Unternehmen müssen diese gesetzlichen Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung sowie Verwaltungspraxis kennen, um Exportgeschäfte und Investitionen erfolgreich steuern zu können. Zudem sollten sie sich informieren, wann trotz der zunehmenden Annäherung des russischen Rechts an internationale Standards ein Rückgriff auf ausländisches Recht bei M&A-Transaktionen weiterhin sinnvoll ist und wie man Compliance-Risiken im Russland-Geschäft effektiv begegnet. Es referieren Rechtsexperten namhafter Kanzleien.

Kontakt: k.gangl[at]faz-institut.de