Die deutsche Wirtschaft ist im Irak traditionell gut positioniert. Zwar ruhten in den Kriegsjahren und der anschließenden Phase der Befriedung die Geschäfte weitgehend. Doch langsam kommen die Exporte wieder in Fahrt: 2009 stiegen sie um 93,8% auf 582 Mio Euro. Im ersten Quartal 2010 folgte ein Plus von 31,1% auf 156 Mio Euro. Ein kräftigerer Schub dürfte nach der Regierungsbildung und der Beschleunigung des staatlichen Programms für Investitionen in die Ölwirtschaft und die Infrastruktur 2011 erfolgen.

Von Christoph Witte, Direktor Deutschland, Delcredere N.V.

Seit den Parlamentswahlen vom 7. März 2010 stockt der politische Neubeginn im Irak. Es dauerte zunächst fast drei Wochen, bis das endgültige Wahlergebnis verkündet werden konnte. Die säkulare „Irakische Liste“ des früheren Minister­präsidenten Ajad Allawi erhielt 91 der insgesamt 325 Parlamentssitze. Das Bündnis „Rechtsstaat“ seines schärfsten Konkurrenten, des bisherigen Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki, wurde knapp dahinter die zweitstärkste Fraktion und verfügt nun über 89 Sitze. Die schiitische „Irakische Nationalallianz“ erhielt 70 und die „Kurdische Allianz“ 43 Sitze.

Das neue Parlament traf sich Mitte Juni zu seiner ersten Sitzung, es wurden jedoch nur die neuen Abgeordneten vereidigt. Die Wahl des Präsidenten und eines Parlamentssprechers stehen weiterhin aus. Noch immer ist unklar, wen der Präsident mit der Regierungsbildung beauftragen wird: den Führer der stärksten Partei oder den der stärksten Fraktion, die auch aus den nach der Wahl gebildeten Parteienbündnissen bestehen kann. Da der Präsident innerhalb von 15 Tagen nach seiner Wahl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss, soll vor dessen Wahl die Entscheidung des obersten Gerichts über die Kriterien der Beauftragung abgewartet werden.

Ajad Allawis säkularer Ansatz ist während des Wahlkampfs aufgegangen, er könnte nun jedoch die Aussichten auf ein Bündnis mit den religiösen Parteien verschlechtern. Einige Schiiten zögern mit der Unterstützung für Allawi auch wegen dessen früherer Nähe zur Baath-Partei Saddam Husseins. Daher ist weiterhin ein Regierungsauftrag sowohl an Allawi als auch an eine Koalition der schiitischen Parteien „Rechtsstaat“ und „Irakische Nationalallianz“ möglich.

Auch nach den Parlamentswahlen bleibt die Sicherheitslage im Irak angespannt. In jüngster Zeit gab es wieder einige Anschläge auf das politische Führungspersonal, und am Tag vor der Parlamentssitzung wurde die Zentralbank angegriffen. Allerdings hat die Gewalt im Vergleich zu den Jahren 2006 und 2007 insgesamt deutlich abgenommen. Einige wichtige Führer der Al Qaida konnten verhaftet werden.

Auch im Norden des Landes dürfte ein Aufflammen militärischer Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Regionalregierung und den Nachbarstaaten wenig wahrscheinlich sein. Die Türkei und der Iran geraten mit den aus dem Irak operierenden kurdischen Separatisten regelmäßig in kleinere Konflikte. Doch die kurdische Regionalregierung möchte die Handelsbeziehungen und den Ausbau der Ölförderung nicht aufs Spiel setzen.

Die irakische Wirtschaft ist stark von der Ölindustrie abhängig, die für mehr als 90% der Exporte und 95% der Staats­einnahmen verantwortlich ist. Da die Öl­produktion 2010 voraussichtlich um 9,0% zulegen wird, dürfte das gesamtwirtschaftliche Wachstum des Irak preisbereinigt 7,3% erreichen.

Internationale Ölkonzerne haben ein großes Interesse am irakischen Ölsektor, dessen Nutzung erfordert jedoch ein Mindestmaß an Sicherheit und Stabilität des Landes. Daher ist es nun entscheidend, einen Ausweg aus der politischen Blockade zu finden und eine neue Welle religiöser Gewalt zu verhindern.

Kontakt: c.witte[at]delcredere.eu

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