Aus den ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten sind die Muslimbrüder mit einer klaren Mehrheit als Sieger hervorgegangen. ­Zweitstärkste Kraft wurde die radikalmuslimische „Partei des Lichts“ (Al Nur). Säkulare Kräfte, das Ausland und Israel sehen diese Entwicklung mit Besorgnis. Die junge Demokratie und die damit verbundene wirtschaftliche Stabilität stehen an einem Wendepunkt mit ungewisser Zukunft. Eine ausführliche Analyse des Kreditversicherers Atradius beleuchtet die wirtschaftlichen Folgen.

Von Dr. Thomas Langen, Senior Regional Director, Atradius Kreditversicherung

Anhaltende Proteste der ägyptischen Bevölkerung bewirkten im Februar 2011 den Rücktritt Präsident Husni Mubaraks. Doch die von Militärs gestellte Übergangsregierung setzte nötige Reformen kaum oder nur langsam um. So kam es Mitte November 2011 erneut zu Unruhen. In der Folge verstärkte die Übergangsregierung ihre Machtposition konstitutionell. Die Präsidentschaftswahl im Juni 2012 wird zeigen, ob das Militär bereit ist, seine Macht abzugeben.

In der ersten freien Parlamentswahl gewann vorerst die gemäßigt muslimische Partei der Muslimbruderschaft für Freiheit und Gerechtigkeit mit 47% der Stimmen die Mehrheit der Sitze. Sie hat jedoch bereits angekündigt, eine Koalition oder andere Form einer Gemeinschaftsregierung mit den säkularen Kräften anzustreben.

Die zukünftige Stabilität des Landes hängt vor allem von der erfolgreichen Zusammenarbeit dieser säkularen und religiösen Kräfte ab. Umso mehr, da die radikal muslimische Al-Nur- Partei mit 25% der Stimmen zweitstärkste Kraft ist und gemeinsam mit der Partei der Muslimbruderschaft das Parlament dominieren wird.

In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, welche Rolle die Armee in Zukunft übernehmen wird. Sollte diese einen demokratischen Prozess nicht vollständig unterstützen, sondern auf das Angebot der Muslimbrüder für eine Zusammenarbeit eingehen, fürchten die liberalen und säkularen Parteien den Verlust des eigenen Einflusses und eine Aufteilung der Macht zwischen diesen beiden Kräften.

Sämtliche dieser Faktoren beeinflussen direkt den weiteren Verlauf des ägyptischen Transformationsprozesses, dem die Formulierung einer neuen Verfassung und die Durchführung der Präsidentenwahl im Juni 2012 noch bevorsteht. Ein weiterer offener Punkt ist die zukünftige Beziehung zwischen Muslimen und der Minderheit der Christen. Ebenso steigt der öffentliche Druck in Ägypten, in Bezug auf den Gaza-Streifen eine härtere Position einzunehmen.

Welche neue Regierung sich auch bildet, ihre Herausforderung wird in der Umsetzung von wirkungsvollen Reformen zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsmarktsituation bestehen. Im Moment sind rund 40% der Hochschulabsolventen beschäftigungslos. Zudem muss der zivile Frieden aufrechterhalten werden und dem Einfluss der radikal islamischen Kräfte entgegengewirkt werden.

Die Erholung der Wirtschaft hängt größtenteils von der zukünftigen politischen Stabilität des Landes ab. Noch wird für 2012 ein Wachstum des BIP um 2,3% erwartet. Dies würde einen leichten Zuwachs im Vergleich zu 1,8% im Jahr 2011 bedeuten. 2010 konnte noch ein Wachstum von 5,1% verzeichnet werden. Das Haushaltsdefizit von über 10% des BIP und die weiterhin hohe Staatverschuldung verstärken die prekäre Finanzsituation. Nur die Inflation schwächt sich voraussichtlich geringfügig ab: auf 8,5% im Vergleich zu 10% im Vorjahr.

Sollte sich die Abschwächungstendenz in der Weltwirtschaft aufgrund der Krise der Euro-Zone und der Abkühlung der chinesischen Wirtschaft fortsetzen, hätte das Exportverluste und Einnahmeeinbußen am Suezkanal für Ägypten zur Folge. Der wichtige Handelsverkehr im Suezkanal ist bis jetzt noch kaum vom Umbruch im Land betroffen.

Durch die Auswirkungen der Revolution und die Anfälligkeit des Transformationsprozesses für politische und wirtschaftliche Erschütterungen sind ägyptische Unternehmen bereits angeschlagen und fürchten eine zweite Rezession. Der Aktienleitindex sank 2011 um 40%. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation hätte weitere Unruhen und Außenhandelsschwierigkeiten zur Folge.

Die politische Unsicherheit erhöht zudem das Handelsbilanzdefizit. So wird von einem Zuwachs um 0,5% im Jahr 2012 auf 10,8% des BIP im Vergleich zum Vorjahr ausgegangen. Um die Finanzierung der Subventionen im Energie- und Nahrungsmittelsektor zu gewährleisten, wurden die Staatsschulden weiter angehoben, obwohl sich diese bereits 2011 auf 84,1% des BIP beliefen.

Da die inländische politische Situation angespannt bleibt, wird es kurzfristig keine signifikante Erholung in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen oder Einnahmen aus dem Tourismus geben. Neben der Erdölproduktion stellt dieser den wichtigsten Wachstumsmotor Ägyptens. Die Touristenzahlen gingen 2011 jedes Quartal um rund 35% zurück. Da es meist mehrere Monate dauert, bis sich die Besucherzahlen nach Unruhen wieder erholen, bedeuteten die erneuten Straßenkämpfe im November 2011 einen herben Schlag für die Branche.

Gleichzeitig erhöht das rapide Absinken der Währungsreserven von 33 Mrd USD Ende 2010 auf 18 Mrd USD Ende 2011 das Risiko einer unkontrollierten Währungsabwertung. Sollte die Zentralbank das Ägyptische Pfund zu lange stützen, könnte eine massive Abwertung von mehr als den jetzigen 4% die Inflation wieder ansteigen lassen und zu neuen sozialen Unruhen führen. Um eine Zahlungsbilanzkrise zu vermeiden, ist Ägypten auf externe Finanzhilfe angewiesen.

Bereits im Juli 2011 stand ein Hilfsabkommen in Höhe von 3 Mrd USD durch den IWF zur Debatte, wurde jedoch von der Militärregierung aus Angst vor den strengen IWF-Bedingungen zur Kontrolle der Wirtschaftspolitik abgelehnt. Da die Auslandsreserven jedoch zwischen Ende 2011 und Anfang 2012 weiter schrumpften und auch die Währung unter wachsendem Druck steht, entschloss sich die Regierung letztendlich am 15. Januar 2012 doch zur Wiederaufnahme der Darlehensverhandlungen mit dem IWF über eine Summe von 3,2 Mrd USD. Ob die Finanzhilfe des IWF ausreicht, um die starke Währungsabwertung aufzuhalten und Auslandsinvestitionen wieder zu stärken, bleibt fraglich.

An das Darlehen des IWF wären ein striktes Programm für Wirtschaftsreformen und strenge Kontrollen geknüpft. Der damit verbundene positive Effekt könnten neue Hilfsleistungen aus dem Westen und der Arabischen Welt sein. Verschiedene Golfstaaten, unter anderem Saudi-Arabien, haben Ägypten bereits Finanzhilfe in Höhe von rund 10 Mrd USD zugesagt.

Die Hilfsmittel fließen jedoch erst, wenn die Geberländer davon überzeugt werden, dass Ägypten den Haushalt und das Leistungsbilanzdefizit unter Kontrolle bringen wird. Der IWF könnte als eine Art Garant fungieren und weitere Geldströme ermöglichen.

Der negative Effekt könnte sein, dass die Auflagen eine Kürzung der massiven Subventionen bedeuten würden. Unter den gegebenen politischen Umständen wird es sich für jede Regierung äußerst schwer gestalten, den Menschen diese Unterstützung wegzunehmen. Als Folge könnte es erneut zu Unruhen kommen.

Kontakt: thomas.langen[at]atradius.com

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