„Außenwirtschaftsrecht“ neu herausgegeben

Nach 55 Jahren wird der einst von Ernst Hocke und Dr. Rubens G. Schmidt begründete Kommentar zum Außenwirtschaftsrecht von Dr. Bärbel Sachs und Christian Pelz in der Reihe der Heidelberger Kommentare neu herausgegeben. Der Kommentar enthält unter anderem die Neuerungen zum deutschen Außenwirtschaftsgesetz und zur Außenwirtschaftsverordnung. Zudem eröffnet er einen praxisorientierten Blick auf die rechtlichen Grundlagen des europäischen und amerikanischen Sanktionsrechts.

Von Moritz Flocke, Redaktion ExportManager

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In der Einführung werden systematisch das Außenwirtschaftsrecht und dessen Rechtsquellen auf deutscher, europäischer und amerikanischer Ebene erläutert. Daraufhin behandeln die Kapitel 1 bis 5 das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung, die Ver-ordnung über Dual-Use-Güter, Sanktionen und Embargos der EU und das amerikanische Exportkontroll- und Sanktionsrecht. Diese sind mit praxisrelevanten Hilfestellungen versehen. Insbesondere die Darstellung der historischen Entwicklung der jeweiligen Normen trägt gelungen zu einem vertieften Verständnis dieses Rechtsgebietes bei.

Kapitel 1: Außenwirtschaftsgesetz (AWG)

Das AWG, das zuletzt 2013 durch den Gesetzgeber novelliert wurde, umfasst nun die Normen des AWG und die Begriffsbestimmungen, die zuvor in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) geregelt waren. Der Kommentar bietet eine übersichtliche Darstellung des In-halts, des Anwendungsbereichs sowie der Abweichungsmöglichkeiten und geht detailliert auf die einzelnen Begriffsbestimmungen jeder Norm ein. Von besonderem Interesse für Unternehmen sind die Erklärungen zum internen Complianceprogramm, welches zwar nicht gesetzlich gefordert ist, dessen Notwendigkeit sich aber ab einer gewissen Größe des Unternehmens herleiten lässt. Hier bieten die Kommentatoren eine umfassende Checkliste und ein anschauliches Schema des Vorgehens zur Erlangung einer Genehmigung.

Kapitel 2: Außenwirtschafts­verordnung (AWV)

Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) regelt die genauen Verfahrensgrundsätze und Voraussetzungen für eine Genehmigung durch das BAFA. Neben der Kommentierung der Norm sticht besonders die Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Beantragung einer Genehmigung hervor. Diese erfolgt grundsätzlich elektronisch. Der Kommentar bietet praktische Hinweise für Unternehmen. Beispielsweise wird dargestellt, wer der antragsberechtigte Personenkreis ist und nach welchen Vorschriften aus diesem und anderen Gesetzen eine Genehmigung erteilt wird. Das nähere Verständnis der Erklärungen setzt allerdings eine vertiefte Kenntnis des Verwaltungsverfahrensgesetzes voraus.

Kapitel 3: Dual-Use-VO

Die Bearbeiter der Kommentierung zur Dual-Use-Verordnung gehen zunächst auf deren Inhalt und das Verhältnis zu anderen Rechtsnormen ein. Hier wird neben der Systematik auch detailliert auf die bereits im Gesetz legal definierten Güter mit doppeltem Verwendungs-zweck eingegangen. Positiv fallen dabei die anhand von kleinen Beispielen gewählten Schemata unter anderem zur Vermittlung eines Vertrags auf.

Kapitel 4: Sanktionen und Embargos der EU

Das vierte Kapitel gibt einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Instrumente zur Sanktionierung durch die EU. Dabei werden sowohl die Rechtsgrundlagen als auch die einzelnen Instrumente, wie zum Beispiel Waffenembargos oder Finanzsanktionen, behandelt. Die leichte Verständlichkeit und die systematische Erarbeitung der einzelnen Instrumente machen den Kommentar zu einem nützlichen Begleiter im Exportgeschäft.

Aufgrund der spezielleren Regelung im AWG oder der AWV sind die Erläuterungen in diesem Kapitel eher allgemein gehalten. Für einen tiefergehenden Einblick empfiehlt sich ein Blick in die in den Fußnoten und am Anfang des Kapitels an-gegebene Literatur. Einschlägige Gesetze anderer EU-Staaten oder völkerrechtliche Vereinbarungen bieten sich ebenfalls an.

Kapitel 5: US-Export- und ­Sanktionsrecht

Zur Erweiterung der deutschen und europäischen Regelungen wird im Kapitel US-Exportkontroll- und Sanktionsrecht ein Licht auf die amerikanischen Gesetze geworfen. Dieser Teil ist komplett auf Englisch geschrieben, folgt ansonsten aber dem Aufbau der anderen Kapitel. Zu-nächst wird eine Übersicht der zentralen amerikanischen Regelungen zum Im- und Export von Dual-Use-Gütern gegeben, die in den nachfolgenden Kapiteln einzeln erläutert werden. Dabei wird auch anhand von kleinen Beispielen erklärt, wie das amerikanische System funktioniert und welche Besonderheiten es bei der Beantragung einer Genehmigung zum Im- und Export von Dual-Use-Gütern gibt. Anders als bei AWG und AWV werden hier keine Gesetze im Detail kommentiert. Es handelt sich vielmehr um eine Hilfestellung, um das amerikanische System zu verstehen.

Fazit

Der neue Kommentar von Dr. Bärbel Sachs und Christian Belz hat den Anspruch, das Außenwirtschaftsrecht praxisfreundlich und dennoch in wissenschaftlicher Tiefe darzustellen. Dies gelingt ausgesprochen gut. Für das Verständnis hilfreich ist eine gewisse Grundkenntnis des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts. Unter dieser Voraussetzung eignet sich das vorliegende Werk gut zur Erarbeitung von internen Complianceprogrammen für den Im- und Export auf nationaler, europäischer und amerikanischer Ebene. Die übersichtlich dargestellte Literatur und die Fußnoten stellen eine hilfreiche Ergänzung dar.

Außenwirtschaftsrecht. Begründet von Ernst Hocke. Herausgegeben von Dr. Bärbel Sachs, LL.M., und Dr. Christian Pelz. 2017. XX. 1.065 Seiten, gebunden. 99,99 EUR. ISBN 978-3-8114-5258-9 (Heidelberger Kommentar). Verlag: C.F. Müller GmbH, www.cfmueller.de.

moritz.flocke@frankfurt-bm.com

 

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