Die Nachricht vom Wahlsieg Donald Trumps war gerade einmal zwölf Stunden alt, als sich die Teilnehmer am Vorabendempfang der „10. Transatlantischen Jahreswirtschaftskonferenz“ im Commerzbank-Tower versammelten. In der Jubiläumsveranstaltung von AmCham Germany und FRANKFURT BUSINESS MEDIA am 9. und 10. November 2016 überwog vorsichtiger Optimismus, dass die Checks and Balances zu einer pragmatischen Anpassung der Wahlkampfaussagen des zukünftigen US-Präsidenten führen.
Von Gunther Schilling, Leitender Redakteur ExportManager, FRANKFURT BUSINESS MEDIA
TTIP rückt in den Hintergrund
Majorie A. Chorlins, Vice President European Affairs bei der U.S. Chamber of Commerce, begann die Diskussion am Vorabend mit der beruhigenden Einschätzung, die Wahl Donald Trumps sei kein Referendum über den freien Handel gewesen. Sie sei lediglich Ausdruck der Unsicherheit über dessen Auswirkungen. Es sei derzeit schwer, mit Argumenten pro TTIP bei der Bevölkerung durchzudringen. Daher solle man das Thema besser nicht ansprechen. Derzeit werde eher über das transpazifische Abkommen TPP diskutiert, dessen Ratifizierung anstehe. Auch NAFTA sei ein Thema, da Trump das Abkommen in Zweifel gezogen habe.
Prof. James D. Bindenagel, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und derzeit Henry-Kissinger-Professor an der Universität Bonn, hielt eine neue Variante der transatlantischen Handelsabkommen parat: den Beitritt Großbritanniens zur NAFTA. Auch dadurch würden die beiden Wirtschaftsräume Europa und Nordamerika verbunden. Und Donald Trump hätte eine Möglichkeit, seine Ablehnung gegen NAFTA zu relativieren. Bindenagel forderte im Gegensatz zu Chorlins dazu auf, mit den Bürgern über TTIP zu sprechen. Die Bürger müssten besser informiert werden. Sie fühlten sich wirtschaftlich abgehängt.
Dr. Josef Braml, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, wies darauf hin, dass auch der Kongress protektionistische Maßnahmen vorantreiben könne. Im Übrigen nütze es nur China, wenn das transpazifische Abkommen TPP nicht ratifiziert würde. Es sei schließlich von den USA deshalb vorrangig verhandelt worden, um China auszugrenzen und den Marktzugang in Asien zu erhalten. Man hätte eher auf TTIP setzen sollen. Nun stehe man vor der Frage, ob Donald Trump auf dem Treffen der G20 im Juli in Deutschland eher den Kontakt zu autoritären Regierungen suchen werde oder ob sich die USA sogar zunehmend isolieren werden.
Geopolitische Verschiebungen
Bereits Michael Reuther, Mitglied des Vorstands der Commerzbank, hatte in seiner Eröffnungsansprache von dem Zurückdrängen der USA in Asien berichtet. So habe der chinesische Plan der neuen Seidenstraße (One Belt, One Road) jüngst auf der Asien-Pazifik-Konferenz des APA in Hongkong im Zentrum der Diskussion vor allem mit Vertretern südostasiatischer Länder und Australiens gestanden. Die transatlantische Perspektive sei für die USA viel lohnender als die Orientierung nach Asien.
Bindenagel hob die Checks and Balances auch in der Außenpolitik hervor. Man müsse sehen, welche Personen in die entscheidenden Funktion berufen würden. Klar sei, dass die USA nicht länger allein für die Sicherheit verantwortlich sein wollen. Deutschland habe bereits erklärt, mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Donald Trump brauche auch wirtschaftliche Argumente für eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit Europa.
Impulse für die Binnenwirtschaft
Vor allem die versöhnliche Antrittsrede des zukünftigen US-Präsidenten sowie die angekündigten Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur wurden von den Rednern des Vorabends positiv hervorgehoben. Majorie A. Chorlins brachte die pragmatische Läuterung eines jeden amtierenden US-Präsidenten auf den Punkt: „Wenn man im Oval-Office sitzt, sieht die Welt anders aus.“
Trump habe eine binnenorientierte Agenda, er werde aber nicht die Wirtschaft durch Handelsbeschränkungen schwächen, sagte Chorlins. Handelsfragen würden auch durch die US-Handelskammer auf die Agenda gesetzt. Die Republikaner im Kongress seien eigentlich für freien Handel und gegen staatliche Inverventionen. Auch die Bürger seien trotz Skepsis europafreundlich.
Ian Lesser, Senior Director for Foreign Policy, The German Marshall Fund oft the United States, wies auf die begrenzten fiskalischen Möglichkeiten des Präsidenten hin. Die Republikaner im US-Kongress könnten sich einer höheren Verschuldung zur Finanzierung der Investitionen und der Steuersenkungen verweigern.
In der Eröffnungsdiskussion der Tagesveranstaltung betrachtete Kemal Sahin, CEO der Sahinler Group Europe, Donald Trump zunächst als Geschäftsmann, der die Voraussetzungen für das Wachstum nicht schwächen werde – schon um das Ziel einer Verdopplung der Wachstumsrate während seiner Amtszeit zu erreichen. Er werde aber möglicherweise Importe aus Mexiko und China erschweren, um durch den Ersatz der Importe Arbeitsplätze in den USA zu schaffen.
Herausforderung Digitalisierung
Prof. Stephan Reimelt, Präsident, GE Deutschland und Österreich, hob die Bedeutung der lokalen Rahmenbedingungen für internationale Geschäfte hervor. So müssten auch die Vorteile der EU an der Basis vermittelt werden. Jacqueline Fechner, Vorsitzende der Geschäftsführung der Xerox GmbH, bezog diesen Gedanken auf die technologische Entwicklung. Globale Forschung brauche globale Standards, diese müssten aber lokal adaptiert werden. Die Digitalisierung habe schon die meisten Menschen erreicht. Nun müsse man die positiven Aspekte verbreiten, um den digitalen Wandel zu vermitteln.
Im anschließenden Themenforum zur Digitalisierung der Wirtschaft erinnerte Heinz Posterer, Leiter Standardisierung und IPR Management der Deutschen Telekom, an die weltweite Durchsetzung des europäischen Mobilfunkstandards GSM, die der politischen Kooperation in der EU zu verdanken sei. Dadurch sei ein sehr auf Sicherheit bedachter Standard verbreitet worden. Allerdings würden nun zunehmend Patentklagen gegen einzelne Elemente der Technologie gerichtet.
Kerstin Jorna, Generaldirektorin der Europäischen Kommission, bemängelte das geringe Vertrauen europäischer Unternehmen in die Vorteile der Digitalisierung. Es würde zu wenig investiert und auch die Konsumenten wären digitalen Geschäften gegenüber noch zurückhaltend. Die EU wolle eine „Partnership for Leadership“ mit den Unternehmen, um die Digitalisierung voranzutreiben.
Detlef Tenhagen, Senior Consultant – Technology Projects bei Harting, berichtete von seinen aktuellen Eindrücken in China, das mit der Initiative „Made in China 2025“ auf die Verbreitung chinesischer Standards setze. Dr. Michael Hoffmeister, Portfolio Manager Software bei Festo, wies auf die Zusammenarbeit mit China, Japan, Frankreich, Italien und den USA bei der Vereinheitlichung der Semantik auf Innovationsplattformen hin.
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